Hunderte demonstrieren gegen Flüchtlingspolitik

Hunderte demonstrieren gegen Flüchtlingspolitik
In Köln haben am Samstag nach Polizeiangaben mehrere hundert Menschen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert.

Unter dem Motto "Grenzen überwinden - PKK-Verbot aufheben!" forderten die Mitglieder von linken und kurdischen Gruppen auch eine Aufhebung des Verbots der in Deutschland als extremistisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK. Anlass der Demonstration war die Innenministerkonferenz, die am 11. und 12. Dezember in Köln stattfindet. Die Veranstalter hatten im Vorfeld bis zu 5.000 Teilnehmer angekündigt. In Freiburg gingen am Samstag etwa 800 Menschen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Verschärfung des Asylrechts auf die Straße. 

Gewalttätige Störer in Köln werfen Feuerwerkskörper

Der linken Demonstranten in Köln verhielten sich nach Polizeiangaben friedlich. Gewalttätige Störer versuchten vom Rand aus, mit Pyrotechnik den Demonstrationszug durch die Kölner City zu unterbrechen. Die Polizei musste nach eigenen Angaben Schlagstöcke einsetzen. Ein Polizeibeamter sowie drei der Störer wurden den Angaben nach leicht verletzt. Die Beamten erstatteten Strafanzeigen unter anderem wegen Widerstands und Landfriedensbruchs. Zur Identität der Störer machte die Polizei keine Angaben.


Die Polizei war mit einem starken Einsatzkräften vor Ort, weil sie gewaltbereite Demonstranten aus der autonomen Szene, aber auch Widerstand von rechtsextremistischen Gruppen erwartet hatte. So waren am Samstag in Köln mehrere Anhänger der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) unterwegs, die eine nicht angemeldete "Spontanversammlung" abhielten. Nachdem sie die polizeilichen Auflagen nicht erfüllen konnten, erteilte die Polizei Platzverweise. Dabei wurden diverse Messer, Pfefferspray und Pyrotechnik sichergestellt, wie es hieß. Mehrere Strafanzeigen wurden erteilt. Sieben der Hooligans wurden in Polizeigewahrsam genommen.

Die Demonstration gegen Abschiebungen in Freiburg verlief laut Polizei "weitgehend friedlich". Zu dem Protest hatten mehrere Initiativen aufgerufen, etwa das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung". Anlass für die Demo seien die von der Bundesregierung veröffentlichten Pläne zur Verschärfung des Asylrechts sowie eine von den baden-württembergischen Behörden für den 9. Dezember angeordnete Sammelabschiebung von 50 bis 70 Balkan-Flüchtlingen, teilte das Freiburger Forum im Internet mit.

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