Zeitung: Zoll hat zuwenig Personal zur Mindestlohn-Kontrolle

Zeitung: Zoll hat zuwenig Personal zur Mindestlohn-Kontrolle
Die ab Januar für die Überwachung des Mindestlohns zuständige Abteilung beim Zoll ist personell deutlich schlechter besetzt als bislang bekannt.

Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) seien derzeit rund 600 von 6.869 Stellen unbesetzt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Zusätzliches Personal ist demnach erst ab 1. August 2015 vorgesehen. Dann sollen 320 Nachwuchskräfte bei der FKS ihre Arbeit aufnehmen.

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Anfang kommenden Jahres wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Die Einhaltung des Mindestlohns soll der Zoll kontrollieren. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit dafür um 1.600 Stellen aufzustocken. Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums gehe jedoch hervor, dass die FKS tatsächlich erst in fünf Jahren über die erforderlichen 1.600 neuen Mitarbeiter verfügen werde, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte an, die FKS durch eigene Mindestlohn-Kontrollen zu unterstützen. "Wir wollen, dass der gesetzliche Mindestlohn in NRW eingehalten wird", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der "Rheinischen Post". "Deshalb werden wir im kommenden Jahr gemeinsame Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchführen lassen."