SPD-Länder: Schnelleres Asyl für Flüchtlinge aus Terror-Staaten

SPD-Länder: Schnelleres Asyl für Flüchtlinge aus Terror-Staaten
Die SPD-regierten Länder wollen ein beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge einführen, die aus "extrem unsicheren Herkunftsländern" nach Deutschland kommen.

Diese Menschen müssten "grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten", heißt es in einem SPD-Positionspapier für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt. 

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse mehr Personal bekommen, um den Bearbeitungsstau von rund 120.000 Anträgen schnellstmöglich abzubauen, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Manche Flüchtlinge müssten Monate auf einen Termin warten. Die Auslandsvertretungen, die mit Flüchtlingen vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu tun haben, sollten deshalb besser aufgestellt werden. Für den Einsatz von Sicherheitspersonal in Flüchtlingsheimen soll laut der Vorlage künftig eine Unbedenklichkeitsprüfung vorgeschrieben werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen an diesem Freitag in Berlin zusammen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um den Kampf gegen den IS und die Probleme mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern gehen.