Merkel warnt Zeitungsverleger vor massiven Sparmaßnahmen

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Merkel warnt Zeitungsverleger vor massiven Sparmaßnahmen
Beim Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger warnte Angela Merkel die Verleger vor weiteren Sparmaßnahmen. Die Glaubwürdigkeit der Presse stehe auf dem Spiel. Die Verleger wiederum fordern Ausnahmen beim Mindestlohn. Sie werden sie aber voraussichtlich nicht bekommen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Presseverleger aufgerufen, auf die Zeitungskrise nicht mit massiven Sparprogrammen in den Redaktionen zu reagieren. Damit setzten die Verlage ihre journalistische Substanz und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sagte Merkel am Montag beim Zeitungskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Notwendig seien vielmehr Investitionen in einen hochwertigen Journalismus.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit zählten auch online zu den großen Vorteilen der Zeitungen, sagte die Kanzlerin vor mehr als 500 Delegierten. Eine Kernkompetenz der Presse liege darin, in Form von Analysen und Kommentaren aktuelle Entwicklungen zuverlässig einzuordnen. "Zeitungen und Zeitschriften müssen sich dieser Stärke bewusst sein und sie pflegen, dann haben sie eine Zukunft", sagte Merkel zur Eröffnung des zweitägigen Kongresses, mit dem der BDZV auch sein 60-jähriges Bestehen feierte.

Keine Zugeständnisse beim Mindestlohn für Verleger

Der Erhalt der Zeitungsverlage sei nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches und politisches Anliegen, betonte Merkel. Schließlich sei die Medienbranche "nicht irgendein Gewerbe", sondern erfülle eine wichtige Funktion für die Demokratie. Die Bundesregierung bemühe sich daher, die Rahmenbedingungen für den Fortbestand der Zeitungen zu schaffen, sagte die Kanzlerin und verwies unter anderem auf Initiativen zum Schutz des Pressevertriebssystems Pressegrosso und zur Stärkung des Urheberrechts.

Auf europäischer Ebene werde sich die Regierung dafür starkmachen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch auf E-Paper und E-Books auszudehnen, kündigte Merkel an. Beim Thema Mindestlohn hingegen seien keine weitere Zugeständnisse an die Verlage zu erwarten. BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte zuvor den Mindestlohn für Zeitungszusteller ab 2017 als "arbeitsrechtlichen Kahlschlag" kritisiert und eine Ausnahmeregelung gefordert. Sonst drohten "Teile der Bevölkerung von der Belieferung mit der Zeitung" ausgeschlossen zu werden.

Zuversichtlich zeigte sich Heinen mit Blick auf die Zukunft der Presse. Trotz stagnierender Werbeumsätze, einer höheren Zahl von Konkurrenten und einer veränderten Mediennutzung sei Deutschland nach wie vor der größte Zeitungsmarkt Europas. Die deutschen Zeitungen seien der zweitgrößte Werbeträger nach dem Fernsehen, und die Verlage arbeiteten innovativ und kreativ an neuen Produkten. "Aber es fehlen noch die nachhaltigen Geschäftsmodelle, um guten, professionellen Journalismus auch in Zukunft zuverlässig zu finanzieren", räumte der Verbandspräsident ein.

Springer sucht nach dem "zahlenden Leser"

Auch Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich optimistisch. Der Journalismus könne online sogar noch besser sein als auf Papier, unter anderem wegen größerer kreativer Möglichkeiten und der Interaktivität mit dem Nutzer, sagte er. Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg sei "der zahlende Leser", der aber nicht über Paywalls und Bezahlschranken zur Kasse gebeten werden solle. "Wir sind gegen alle Mauern und Schranken", sagte Döpfner. Stattdessen setze Springer auf Abonnement-Modelle. 

Als Beispiel für einen funktionierenden Qualitätsjournalismus im Internet nannte Döpfner die US-Nachrichtenplattform "Politico", mit der Springer gemeinsam eine europäische Website für Politiknachrichten aufbauen will. "Politico"-Gründer und Chefredakteur John Harris sagte, das Angebot sei innerhalb von sieben Jahren mit Abo-Diensten hochprofitabel geworden und von anfangs zwölf auf mehr als 300 Mitarbeiter angewachsen. Einzelheiten über die geplante Zusammenarbeit nannten Döpfner und Harris nicht.

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