Warnung vor Scharia in Deutschland

Warnung vor Scharia in Deutschland
Der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Michael Bertrams warnt vor den Folgen einer Paralleljustiz nach dem islamischen Rechtssystem der Scharia für den deutschen Rechtsstaat.

Die Anwendung der Scharia insbesondere in familienrechtlichen Streitigkeiten und im Strafrecht führe "zu einer inakzeptablen Selbstjustiz, bei der Friedensrichter 'von Gottes Gnaden' die Gebote Allahs an die Stelle des staatlichen Rechts setzen", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

Der Deutsche Juristentag in Hannover befasst sich in dieser Woche unter anderem mit den Folgen von Paralleljustizen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wandte sich zu Beginn des Kongresses am Dienstag gegen Provokationen von Islamisten durch eine "Scharia-Polizei". "Im Rechtsstaat ist kein Platz für eine Sharia-Police", sagte er. Der Staat dürfe und werde so etwas nicht dulden.

Islamistische Salafisten hatten Anfang September in Wuppertal durch den Auftritt einer "Scharia-Polizei" für Empörung gesorgt. Solche religiösen Fanatiker dürften in Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte Maas. Er warnte davor, den Provokateuren "auf den Leim zu gehen". Sie seien ein Fall für Polizei und Justiz.

Die Scharia bringt nach Einschätzung des Ex-Richter Betrams eine eklatante Benachteiligung der Frau mit sich, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt und in Vermögensfragen. "Hier werden letztlich patriarchale Muster zementiert und damit ein Menschenbild, das mit unseren Wertvorstellungen nicht vereinbar ist", sagte der Jurist, der bis 2013 an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs und des  Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster stand.

Bertrams, der auch der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen angehört, rief die Politik zum Handeln auf. Der Gesetzgeber wäre "gut beraten, mit aller Entschiedenheit vorzugehen und Paralleljustiz  konsequent zu unterbinden, gegebenenfalls auch unter Strafe zu stellen".

Der Juristentag diskutiert noch bis Freitag über aktuelle Fragen des Rechts. Zu weiteren Schwerpunkten zählen das Urheberrecht, die Tarifautonomie und die Reform des Föderalismus.

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