Bundesregierung will Todesstrafe gegen Deutschen in China abwenden

Bundesregierung will Todesstrafe gegen Deutschen in China abwenden
Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch, das Todesurteil gegen einen Deutschen in China sei in erster Instanz gefällt worden und damit noch nicht rechtskräftig. Die Bundesrepublik wolle alles in ihrer Macht Stehende tun, damit dieses Urteil nicht vollstreckt wird.

Offenbar handelt es sich um das erste Todesurteil gegen einen deutschen Staatsbürger in der kommunistisch regierten Volksrepublik. Laut Medienberichten wurde die Todesstrafe gegen einen 36-Jährigen aus Bayern in der südostchinesischen Stadt Xiamen wegen Doppelmordes verhängt. Er soll 2010 seine venezolanische Ex-Freundin aus Münchner Studienzeiten und deren neuen Freund, einen Deutschen, auf offener Straße mit einem Hammer und einem Messer getötet haben. Angeblich versuchte er auch, sich umzubringen.

Amnesty International hält das Schicksal des Verurteilten für ungewiss. "Es ist sehr schwer abzuschätzen, wie groß die Gefahr ist, dass er tatsächlich hingerichtet wird", sagte die Asien-Expertin der Menschenrechtsorganisation, Verena Harpe, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Verurteilte habe erst mal die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, denn seit 2007 müssen alle Todesurteile vom Obersten Volksgerichtshof überprüft werden.

"Das Problem ist aber: Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, gibt es in China kein Begnadigungssystem", erklärte Harpe. Auch Ausländer werden laut Amnesty nicht verschont. 2009 sei ein wegen Drogenschmuggels verurteilter Brite pakistanischer Herkunft trotz aller Appelle hingerichtet worden. Zwischen dem letztinstanzlichen Urteil und der Vollstreckung vergingen in China manchmal nur ein paar Monate.

Immer noch würden in der Volksrepublik mehr Menschen exekutiert, als in allen anderen Ländern der Welt zusammen. Vermutlich seien es einige Tausend pro Jahr, genaue Zahlen ließen sich nicht ermitteln. "Hinrichtungen werden in China als Staatsgeheimnis behandelt", sagte Harpe. Wie der Prozess gegen den deutschen Staatsbürger verlaufen ist, kann die Asien-Expertin nicht einschätzen. Aber es gebe sehr viele unfaire Gerichtsverfahren: "China ist nach wie vor kein Rechtsstaat."

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