Rüstungsexporte: EKD-Friedensbeauftragter stärkt Gabriel den Rücken

Rüstungsexporte: EKD-Friedensbeauftragter stärkt Gabriel den Rücken
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsexporte künftig restriktiver und transparenter zu gestalten, wird von Kirchenvertretern und Experten unterstützt.

Details wie Rüstungsgeschäfte künftig gehandhabt werden, wurden jedoch am Montag nicht bekannt. Einem Ministeriumssprecher zufolge, bleibt es dabei, Informationen über laufende Genehmigungsprozesse nicht zu veröffentlichen. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte den Kurswechsel Gabriels mit Blick auf wirtschaftliche Folgen kritisiert.

Gabriels Plan, die Richtlinien zur Genehmigung von Waffenlieferungen künftig schärfer auszulegen, sei der richtige Weg, sagte der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms dem epd. Rüstungsgeschäfte dürften nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Es gehe dabei auch um ethische Fragen. Es sei ein Skandal, dass Deutschland mittlerweile der weltweit drittgrößte Waffenexporteur sei, ergänzte der Friedensbeauftragte. "Für ein Land, das zwei Weltkriege und eine friedliche Revolution erlebt hat, ist das ein Armutszeugnis."

Am Sonntag hatte Wirtschaftsminister Gabriel in einem Interview mit der ARD erklärt, besonders hart gegen Handfeuerwaffen vorgehen zu wollen. Deutschland müsse seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben, besonders bei Kleinwaffen wie Gewehren, die in Bürgerkriegen massiv zum Einsatz kämen. Er wolle nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann "unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von Terroristen oder autoritären Regimen gegenüberstehen", sagte Gabriel. In der Vergangenheit hätten CDU/CSU und FDP aufgrund von deutschen Sicherheitsinteressen häufig Genehmigungen für Länder erteilt, in die nicht hätte exportiert werden dürfen.

Auch Brot für die Welt mahnt Transparenz an

Der Rüstungsexperte von "Brot für die Welt", Wolfgang Heinrich, sprach sich für mehr Transparenz bei Geschäften mit Kriegsgütern aus. "Es braucht klarere Informationen über die Exporte", sagte Heinrich dem epd. Nur so hätte der Bundestag eine Chance, die Entscheidung zu bewerten. Heinrich kritisierte zudem, dass weder Informationen über die konkreten Produkte noch über das Volumen bekannt würden. Auch Hinweise auf Lieferanten oder Empfänger fehlten. "Man weiß bisher nicht, an wen die Rüstungsgüter ausgeliefert werden. Es macht durchaus einen Unterschied, ob der Geheimdienst oder die Polizei der Empfänger ist", unterstrich Heinrich.

Dem Rüstungsexperten des evangelischen Hilfswerks zufolge müssen auch die deutschen Firmen genannt werden, die hinter den Waffen-Deals stehen. Die Einhaltung von Geschäftsgeheimnissen könne nicht die Begründung für die fehlende Transparenz bei Rüstungsgeschäften sein. Als besonders problematisch sieht Heinrich Exporte in Drittstaaten, also Länder außerhalb von EU und Nato.

Nach dem jüngstem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist 2013 der Export von Kleinwaffen erneut gestiegen. Der Erlös aus erteilten Einzelgenehmigungen stieg 2013 auf 82,3 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es noch 76,2 Millionen Euro.

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