Nach Flugzeugabschuss: Union schlägt UN-Mission in Ukraine vor

Nach Flugzeugabschuss: Union schlägt UN-Mission in Ukraine vor
Nach dem Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine bringt die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Krisenregion ins Gespräch.
Deutschland spricht 2019

"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es könne nicht mehr so weiter gehen, dass es immer nur einseitig eingehaltene Feuerpausen gebe.


Schockenhoff schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus: "Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein", so der CDU-Außenexperte. Bei der Flugzeugkatastrophe waren am Donnerstag alle 298 Insassen ums Leben gekommen. Für den Abschuss werden prorussische Separatisten verantwortlich gemacht. Die Maschine war auf dem Weg vom Amsterdam nach Kuala Lumpur.

Das Unglück könnte nach Einschätzung des Russland-Koordinators der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), einen Wendepunkt in dem Konflikt bedeuten. Russlands Präsident Wladimir Putin habe erstmals auch die Separatisten zu einer Feuerpause aufgefordert, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Es gebe Grund zu "vorsichtiger Hoffnung".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrsexperte Markus Tressel fordert unterdessen die Fluggesellschaften auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden. Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welche Route die wirtschaftlichste sei, und lieber den "großen Bogen" nehmen, sagte Tressel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). 

Tressel kritisierte auch die Bundesregierung. Für Syrien habe eine Überflugwarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen, für die Ukraine bis zum Abschuss der Malaysia-Airways-Maschine nicht. "Das sei eine "fehlerhafte Risikobewertung". Deutsche Fluglinien hatten bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass sie den ukrainischen Luftraum ab sofort umfliegen.

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