Die Innenexperten Reinhard Grindel (CDU) und Hartfried Wolff stellten am Mittwoch in Berlin ihre Pläne vor. Sie sehen für Nicht-Europäer, die in Deutschland arbeiten wollen, eine weitere Senkung der Mindesteinkommensgrenzen, ein Visum zur Arbeitsplatzsuche und weitere Zuverdienstmöglichkeiten für Studenten vor.
Wolff betonte, dass Deutschland im eigenen Interesse gut ausgebildete Zuwanderer brauche. Die Pläne der Koalitionsfraktionen wertete er als "Paradigmenwechsel bei der Zuwanderung" und Einstieg in ein Punktesystem. Prognosen darüber, wie viele Ausländer von den Neuregelungen profitieren würden, wolle er nicht abgeben.
Künfig soll es nur noch einen Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Ausländer geben, die Blaue Karte EU, sagte Wolff. Die Mindestverdienstgrenze soll bei 44.800 Euro im Jahr liegen. Bisher liegt diese bei 66.000 Euro. Für Mangelberufe soll künftig ein Jahreseinkommen von 34.944 Euro zur Einwanderung reichen. In Deutschland fehlen vor allem Mathematiker, Naturwissenschaftler und IT-Fachleute.
Auch Studenten dürfen mehr arbeiten
Ein Entwurf zu Blue Card, den das Bundeskabinett im Dezember beschlossen hatte, sah als Verdienstgrenze 48.000 Euro, für Mangelberufe 33.000 Euro vor. Ausländer, die mindestes 44.000 Euro im Jahr verdienen, sollten demnach eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Diese Zwischenstufe soll nach den Plänen der Koalitionsfraktionen nun entfallen.
Inhaber einer befristeten Blauen Karte erhalten den Plänen zufolge nach drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, wenn sie weiter Arbeit haben. Wenn entsprechende Sprachkenntnisse nachgewiesen werden, kann sie bereits nach zwei Jahren erteilt werden. Der Änderungsantrag zum Regierungsentwurf sieht außerdem ein auf sechs Monate befristetes Visum zur Arbeitssuche in Deutschland vor. Nach Grindels Worten soll dies zunächst für drei Jahre erprobt werden.
Studenten können nach den Fraktionsplänen künftig 120 ganze oder 240 halbe Tage einem Nebenjob nachgehen. Bisher liegt die Grenze bei 90 ganzen beziehungsweise 180 halben Tagen. Die Frist für die Suche nach einem Arbeitsplatz nach dem Studium soll für ausländische Studenten von zwölf auf 18 Monate hochgesetzt werden. Hochschulabsolventen soll zudem der Zugang zur Selbstständigkeit erleichtert werden. Ausländische Auszubildende sollen künftig bis zu zehn Stunden pro Woche nebenbei arbeiten dürfen. Sie sollen nach Ende der Berufsausbildung ein Jahr Zeit für die Arbeitsplatzsuche haben.
