Die Regierung hat Arbeit gegen Rechts vernachlässigt

Deutschland spricht 2019
Die Regierung hat Arbeit gegen Rechts vernachlässigt
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will den Informationsaustausch zwischen gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus verbessern. Ihr Ministerium werde zwei Millionen Euro für den Aufbau eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums ausgeben, kündigte Schröder nach einem Spitzentreffen zum Rechtsextremismus in Berlin an.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gemeinsam mit Schröder zu dem Treffen eingeladen hatte, sagte, von der Veranstaltung gehe ein Signal aus. Es dürfe keinen Raum geben für Rechtsextremismus. Auch im Internet müsse entschieden gegen Rechtsradikalismus vorgegangen werden. Er wolle die Internet-Community für die Stärkung der Demokratie gewinnen, so Friedrich.

Vertreter der eingeladenen Initiativen äußerten sich unterschiedlich über den Erfolg des Treffens. Der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, Prälat Bernhard Felmberg, sprach von einem wichtigen Signal gegen Rechtsextremismus. Die Demokratie dürfe bei der Verteidigung ihrer Werte nicht schüchtern sein. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, kritisierte Schröders Pläne für ein weiteres Kompetenzzentrum als überflüssig. Das Geld werde in den Projekten gegen Rechts benötigt, sagte sie. Das Treffen sei eine Enttäuschung gewesen und habe außer einem Gedankenaustausch nichts gebracht, so Kahane.

Innenminister verteidigen Demokratieerklärung

Zu dem Treffen waren Vertreter von Organisationen eingeladen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren. Hinzu kamen Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften, des Sports, der Gewerkschaften sowie aus Migranten-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden. Anlass für das Gespräch war die Aufdeckung der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im November.

Schröder sagte, die Teilnehmer des Spitzentreffens seien sich einig gewesen, dass das Wissen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorhanden sei. Es müsse aber gesichert und ausgetauscht werden. Dazu solle das neue bundesweiten Zentrum beitragen. Innenminister Friedrich lenkte den Blick auf die Opfer des Rechtsterrorismus. Für sie müsse mehr getan werden, sagte er. Bisher habe es oft an Einfühlung und Mitleid gefehlt. Der Innenminister verteidigte erneut die Demokratieerklärung, die von Initiativen gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für staatliche Förderung verlangt wird. "Wir wollen Rechtsextremismus nicht mit Linksextremisten bekämpfen", sagte er.

EKD: Demokratieklausel streichen

Die Klausel wird auch von der evangelischen Kirche kritisiert. Man habe die Kritik erneut geäußert, sagte der EKD-Bevollmächtigte Felmberg. Initiativen, die sich gegen Rechtsradikale stark machen, dürften erwarten, "dass sie als demokratiefähig angesehen werden", sagte er. Der Bundesjugendring und die Gewerkschaften forderten ebenfalls eine Rücknahme der Klausel. Der Präsident des Diakonischen Werks, Johannes Stockmeier, mahnte, das von Schröder geplante Informationszentrum dürfe nicht zu Lasten der Initiativen und Projekte vor Ort gehen. Der Bundesregierung sei klargeworden, dass bisher nicht genug getan worden sei.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, sagte, von dem Treffen in Berlin gehe das Signal aus, dass Angriffe von Rechts ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung seien. Die Betroffenen erwarteten, dass der Schutz des Staates für alle Bürger gelte, sagte Mazyek.

Schwesig: Extremismusklausel drangsaliert die Menschen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte, das Treffen könne nicht verdecken, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Rechts zu lange vernachlässigt habe. Schröder drangsaliere mit ihrer Extremismusklausel die Menschen, die sich gegen Rechte einsetzten. Friedrich habe gerade die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung gekürzt.

Das einmalige Spitzentreffen war von Schröder und Friedrich gemeinsam initiiert worden. Das Bundesfamilienministerium gibt in diesem Jahr 24 Millionen Euro für Modellprojekte gegen Rechtsextremismus aus. Das Bundesinnenministerium stellt rund vier Millionen Euro für ein Präventionsprojekt bereit. Weitere Projekte werden vom Bundesarbeitsministerium finanziert, so dass nach Angaben des Innenministeriums insgesamt über 30 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

epd