Das Treffen am Vormittag solle deutlich machen, dass die Politik an der Seite derjenigen stehe, die sich präventiv im Kampf gegen Rechts engagieren, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für die entsprechenden Programme wende die Bundesregierung "eine Menge Geld auf".
Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche, die an dem Treffen im Innenministerium in Berlin teilnehmen, begrüßten die Einladung zu dem Gespräch. Der Berliner Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Bernhard Felmberg, sagte dem epd, die Gefahr von Rechts sei nicht neu. Er habe aber den Eindruck, dass die Bundesregierung das Problem nun mit großem Nachdruck angehe.
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Zu dem Treffen sind Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, des Sports, der Gewerkschaften, sowie aus Migranten-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden eingeladen sowie Organisationen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren. Anlass ist die Aufdeckung der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im November. Die Bundesregierung will die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus besser vernetzen.
Friedrich verteidigt umstrittene Demokratieerklärung
Innenminister Friedrich, der zusammen mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu dem Treffen eingeladen hat, verteidigte im ZDF die umstrittene Demokratieerklärung. Mit dieser müssen Initiativen gegen Extremismus erklären, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen, wenn sie eine staatliche Förderung beziehen wollen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Initiativen auf dem Boden der Verfassung stehen, sagte der Minister.
Der Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, kritisierte im Südwestrundfunk, dass mit der Erklärung ein Misstrauen gegenüber den engagierten Menschen ausgedrückt werde. Allerdings sei der Streit um die Demokratieerklärung auch kein "Aufregerthema".
