Guantanamo steht für Obamas Scheitern

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Guantanamo steht für Obamas Scheitern
Es war sein größtes Versprechen und zugleich sein größtes Versagen. Als erste Amtshandlung nach seiner Wahl 2008 wollte US-Präsident Obama das Gefangenenlager Guantanamo schließen. Er hat es nicht getan. Wie überhaupt so vieles, was der Wahlkämpfer und Präsident Obama versprochen hat.

In den USA blicken gerade alle Beobachter auf den Vorwahlkampf der Republikaner. Die Kandidaten positionieren sich entschieden gegen Präsident Obama, den sie als "Sozialisten" beschimpfen. Dabei müssten sie sich gar nicht auf die hehren Ziele des ersten schwarzen Präsidenten stürzen. Sie könnten einfach Versprechen mit Taten abgleichen.

Denn Obama hat nicht nur versprochen, Guantanamo zu schließen. Er versprach, den Amerikanern wieder Hoffnung zu geben, "hope" war sein Schlagwort, "change" – Wandel – ein weiteres. Gelungen ist dem Hoffnungsträger, der Millionen motivieren konnte, in seiner Präsidentschaft nicht einmal ein Bruchteil davon. Dabei hätte er als Präsident gerade in der ersten Halbzeit seiner Amtszeit, als die Demokraten sowohl den US-Senat als auch das Repräsentantenhaus kontrollierten, seine Macht nutzen können. Schließlich gibt die amerikanische Verfassung dem US-Präsidenten deutlich mehr Freiraum, als die Regierung beispielsweise hierzulande hat.

Im Konsens scheiterten Obamas Ideen

Stattdessen scheiterte Obama mit seinem Konsensprogramm an den Parteilinien – und daran, dass er seine ambitionierten Ideen gar nicht erst versuchte, durchzusetzen. Obama hat immer sehr früh auf Kompromisse gesetzt. Seine Initiativen sind dann im Sande verlaufen:

  • Die Gesundheitsreform ist als "Obamacare" inzwischen zu einem Schimpfwort geworden und nur mit der kleinstmöglichen Lösung umgesetzt worden.
  • Die Einwanderungsreform ist nicht vom Fleck gekommen.
  • Die Energiewende, die Obama versprochen hatte, ist ausgeblieben – stattdessen förderte seine Regierung mit milliardenschweren Finanzbürgschaften den Bau neuer Atomkraftwerke. Die fast durchweg mehr als 40 Jahre alten bestehenden Kraftwerke bleiben ohnehin am Netz, fünf davon in einem "überfälligen" Erdbebengebiet.
  • Trotz der Finanzkrise hat es keine Versuche gegeben, Wall Street tatsächlich stärker zu regulieren. Außer Nothilfe gab es nichts – da waren sogar die Europäer aktiver, die tatsächlich einige Banken verstaatlicht haben. Wegen zu hoher Staatsschulden wären die USA beinahe ihrer Bestnote bei Rating-Agenturen verlustig gegangen.
  • Friedensnobelpreisträger Obama ist auch ein Kriegspräsident: Der Abzug der US-Truppen aus dem Irak war noch unter George W. Bush vereinbart worden. Das Schicksal Afghanistans ist nach über zehn Jahren amerikanischer Besatzung noch völlig offen.
  • Im Nahost-Friedensprozess hat es unter Obama auch keine wesentlichen Fortschritte gegeben, im Gegenteil: Die Stimmung zwischen Israelis und Palästinensern ist nach wie vor eingefroren.

Das jüngste Beispiel für Obamas Kompromissverlangen ist das Gesetz über die Verteidigungsausgaben. Es sieht unter anderem vor, dass Mitglieder und Verbündete von Al-Qaeda durch das Militär unbegrenzt festgehalten werden können – auch Amerikaner, ohne Prozess sowieso, Guantanamo lässt grüßen. Obama hat das Gesetz unterschrieben, aber gleichzeitig ein Statement abgegeben, in dem er sagte, er habe das Gesetz nur widerstrebend unterschrieben und seine Regierung würde diese Macht nicht nutzen.

Enttäuschende Bilanz für den Kandidaten der Hoffnung

Das sind nicht die Worte eines Präsidenten, der für eine Agenda steht. Der Wahlkampf-Obama von 2008 hätte das nie so gesagt. Der brilliante Redner Obama hat sich als wenig kämpferischer Präsident erwiesen, dessen Kompromiss-Kurs am Ende für alle enttäuschend ist. Vielleicht gelingt es ihm, mit geschickter Rhetorik und auf einer Welle von neuen Arbeitsplätzen noch einmal gewählt zu werden.

Aber Guantanamo steht als mahnendes Beispiel dafür, dass nicht alles Hoffnung bringt, was Hoffnung verhieß. Obamas größter politischer Erfolg war der Befehl, Osama bin Laden zu erschießen. Eine schreckliche, enttäuschende Bilanz für einen Präsidenten, auf dem ganz viel Hoffnung lag. Die Gefangenen von Guantanamo können die Hoffnung auf einen fairen Prozess jedenfalls begraben – egal ob Obama oder ein Republikaner im November gewählt werden.


Hanno Terbuyken ist Redakteur bei evangelisch.de.