Wulff wollte Bericht über Privat-Kredit verhindern

Deutschland spricht 2019
Wulff wollte Bericht über Privat-Kredit verhindern
Immer neue Spekulationen über den Hauskauf des Bundespräsidenten - und jetzt auch noch wenig schmeichelhafte Berichte über seinen Umgang mit Medien vor Beginn der Kredit-Affäre. Das neue Jahr beginnt für Christian Wulff so schlecht wie das alte endete.

Nach den fortdauernden Diskussionen über seinen Hauskauf-Kredit gerät Bundespräsident Christian Wulff nun auch wegen möglicher Einflussnahme auf recherchierende Journalisten unter Druck. Nach übereinstimmenden Berichten versuchte Wulff persönlich bei der "Bild"-Zeitung, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern.

Dies berichtete zunächst die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) widmet sich dem Vorgang in ihrer Montag-Ausgabe noch ausführlicher.

Demnach drohte Wulff am 12. Dezember dem "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag an und drohte mit einem Strafantrag - für den Fall, dass diese "unglaubliche" Geschichte tatsächlich erscheine. Dies war einen Tag, bevor "Bild" den ersten Bericht zur umstrittenen Hauskauf-Finanzierung durch das befreundete Unternehmer-Ehepaar Geerkens veröffentlichte.

Nach SZ-Informationen rief der Bundespräsident Diekmann aus Kuwait an, erreichte den Chefredakteur aber nicht, weil dieser in New York weilte. Er habe um ein Gespräch mit Diekmann gebeten. Dabei sei auch die Formulierung "Krieg führen" gefallen.

"Bild"-Veröffentlichung soll Wulff geschockt haben

Offiziell äußerte sich der Springer-Verlag bisher nicht zu dem Vorgang. "Bild" ließ sich von der Veröffentlichung der Recherchen nicht abbringen, wonach der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff 500.000 Euro bei den Geerkens' geliehen hatte. Über die versuchte Einflussnahme des Bundespräsidenten im Dezember berichtete das Blatt nicht. Laut SZ bedauerte Wulff in einem weiteren Anruf bei Diekmann seine früheren Äußerungen.

Wie die "Süddeutsche" weiter schreibt, wusste Wulff, dass Medien seit Monaten Hinweisen auf die Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel bei Hannover nachgingen. Immerhin habe es einen Rechtsstreit durch alle Instanzen zur Einsicht für Journalisten ins entsprechende Blatt des Grundbuchamts gegeben.

Als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident sei Wulff einen positiveren Umgang der Springer-Medien mit ihm gewohnt gewesen, daher habe ihn die "Bild"-Veröffentlichung geschockt. Laut SZ kühlte das Verhältnis schon im Präsidentenwahlkampf ab, als die Springer-Presse Sympathien für den rot-grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck zeigte.

Wulff kam wegen der Finanzierung seines Eigenheims auch über die Feiertage nicht aus den Schlagzeilen heraus. Neben den Unklarheiten über die Abläufe der Kreditvergabe tauchten zuletzt Spekulationen über die Verbindung Wulffs zur BW-Bank auf, die den Geerkens-Kredit ablöste.

Bank-Konditionen als "Dankeschön"?

Wulff und die Bank wiesen einen "Spiegel"-Bericht zurück, wonach es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen dem Privatkredit und dem Einstieg von VW (Wolfsburg) bei Porsche (Stuttgart) gegeben habe. Das Magazin schlussfolgerte, Wulff habe die guten Konditionen von der BW-Bank als "Dankeschön" dafür erhalten, dass er 2009 als niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit VW die Nobelmarke Porsche gerettet - und damit auch der Bank geholfen habe. Banksprecher Manfred Rube bezeichnete dies als "absoluten Blödsinn".

Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sieht viele offene Fragen: "Die Informationen über Wulffs Verbindung zur BW-Bank lassen Abgründe erahnen, die eine weitergehende Aufklärung erfordern", sagte er der Berliner "taz" vom Montag. Eine Verbindung von Wulffs dienstlicher Hilfe für die Bank und seinem Kredit zu Sonderkonditionen könne auch rechtliche Konsequenzen haben. "Wenn hier private Gegenleistungen für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen."

Weiterhin im Blickfeld steht der Ablauf der Kreditumwandlung Wulffs mit der BW-Bank. Nach Angaben des Finanzinstituts wandelte Wulff seinen Kredit erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen um. Zu diesem Zeitpunkt sorgten seine angeblich besonders günstigen Kreditkonditionen bei der Bank bereits für Wirbel.

Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist. Nach "Spiegel"-Recherchen hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.

SPD-Vize: Wulffs Verhalten schadet der ganzen politischen Klasse

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat das Vorgehen von Bundespräsident Christian Wulff in der Kreditaffäre scharf kritisiert. "Dass Herr Wulff nicht sofort reinen Tisch gemacht hat, schadet der ganzen politischen Klasse", sagte Özoguz dem "Hamburger Abendblatt" vom Montag. Sie wünsche sich weitere Aufklärung. Es sei misslich, dass alle Details nur stückchenweise aufgeklärt würden. "Ich möchte, dass er als glaubwürdiger Bundespräsident im Amt bleiben kann."

Özoguz mahnte, keine andere Berufsgruppe stehe so sehr im Fokus wie Politiker. "Als Bundestagsabgeordnete bin ich dazu verpflichtet, alle meine Einkünfte anzugeben. Ich finde es traurig, dass es durch Wulff wieder zu Pauschalurteilen über die Politiker gekommen ist", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende.

dpa