Kirchen kritisieren Waffenexporte an repressive Regime

Kirchen kritisieren Waffenexporte an repressive Regime
Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben einen Stopp von Rüstungsexporten an repressive Regime gefordert. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) mahnte bei der Vorstellung ihres jährlichen Rüstungsexportberichts am Montag in Berlin, insbesondere aus den verheerenden Auswirkungen der Waffenlieferungen an autoritäre Regime im arabischen Raum Konsequenzen zu ziehen.
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"Die legal und illegal in die Region gelangten Waffen haben dazu beigetragen, dass in den politisch-gesellschaftlichen Umbrüchen ein hohes Gewaltpotenzial freigesetzt wurde", sagte der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten. Damit seien erhebliches menschliches Leid erzeugt und Entwicklungspotenziale zerstört worden.

Besonders kritisch sieht die GKKE auch die Liefergenehmigungen an Saudi-Arabien. Im Juli war berichtet worden, dass der Bundessicherheitsrat eine Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien im Grundsatz gebilligt habe. Die Menschenrechte würden in Saudi-Arabien "aufs Gröbste verletzt", sagt Jüsten.

Die Regierung informiert nicht ausreichend

Der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Bernhard Felmberg, warf der Bundesregierung erneut eine unzureichende Informationspolitik vor. Bis vor wenigen Tagen hatten weder Parlamentarier noch die Öffentlichkeit regierungsamtliche Zahlen zu den 2010 exportierten Kriegswaffen. Parlamentarische Kontrolle könne aber nur gewährleistet werden, wenn die Abgeordneten rechtzeitig und transparent informiert würden, sagte Felmberg.

[listbox:title=Mehr im Netz[Homepage der GKKE##Der Rüstungsexportbericht 2011 (PDF)##Statement von Prälat Bernhard Felmberg (PDF)##Statement von Karl Jüsten (PDF)##Statement von Bernhard Moltmann (PDF)]]

Laut dem Rüstungsexportbericht der Regierung wurden 2010 Kriegswaffen im Wert von 2,119 Milliarden Euro exportiert. 2009 waren es 1,339 Milliarden Euro. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ging mit 4,754 Milliarden Euro gegenüber 2009 (5,043 Milliarden Euro) leicht zurück.

Felmberg kritisierte, der Rekordumsatz mit Kriegswaffen sei insbesondere auf den Export von U-Booten an Portugal und das hoch verschuldete Griechenland zurückzuführen.

Deutsche Kleinwaffen bleiben weiterhin ein Problem

Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung machte auf die umfassenden Exporte von kleinen und leichten Waffen aus Deutschland aufmerksam. Deutschland zähle weltweit zu den größten Herstellerländern. 2008 lagen die deutschen Exporte mit einem Wert von 472 Millionen US-Dollar hinter den USA und Italien auf dem dritten Platz. Im Jahr 2010 wurde wie in den Vorjahren die Ausfuhr von mehr als 40.000 kleinen und leichten Waffen aus Deutschland genehmigt.

Waffen deutscher Herkunft tauchten auf Schauplätzen gegenwärtiger Gewaltkonflikte wie in Georgien, Mexiko und Libyen auf, ergänzte Moltmann. Die hiesigen Exporte widersprächen allen Bemühungen, der weltweiten "Kleinwaffenplage" Einhalt zu gebieten.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung ist ein evangelisch-katholischer Verbund zur Entwicklungspolitik. Er führt Dialoge mit Parlament, Regierung und gesellschaftlichen Interessengruppen zu Fragen der Nord-Süd-Politik und der Entwicklungszusammenarbeit.

epd