Klima-Diplomatie im Geiste des Zulu-Volkes

Deutschland spricht 2019
Klima-Diplomatie im Geiste des Zulu-Volkes
Meilenstein oder Mogelpackung? Beim Klimagipfel in Durban habe sich übernächtigte Delegierte zum Kompromiss durchgerungen. Nach nervenaufreibenden Dauer-Verhandlungen legten sie am Sonntagmorgen den Grundstein für ein neues Klimaabkommen. Was EU und Umweltminister Röttgen als Durchbruch für einen Weltklimavertrag feiern, sehen Umweltschützer deutlich kritischer. Denn er soll erst ab 2020 gelten. Die Erderwärmung lasse sich so kaum aufhalten, meint Greenpeace.

Ein prominenter Veteran der Klima-Diplomatie zeigte sich vergleichsweise entspannt: Yvo der Boer, Ex-Chef des UN-Klimasekretariats. Lange Verhandlungsnächte hat er bei vergangenen Gipfeln mitgestaltet - im südafrikanischen Durban schlenderte er locker plaudernd und mit geöffnetem Hemdkragen über die Terrasse des Konferenzzentrums. Vermutlich war de Boer - mittlerweile für die Unternehmensberatung KMPG tätig - erleichtert, dass er den Verhandlungszirkus nur noch als Beobachter verfolgt.

Denn die UN-Konferenz in der Millionenmetropole am Indischen Ozean folgte erneut der nervenaufreibenden Dramaturgie der Vorgängerkonferenzen: Die Marathonsitzung zum Abschluss musste dieses Mal sogar um mehr als einen Tag verlängert werden. Die Stände im Ausstellungsbereich waren schon in ihre Einzelteile zerlegt, da rangen die Staatenvertreter weiter um den Kompromiss - bis zum Sonntagmorgen.

Am Schluss stand ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung: der Fahrplan zu einem neuen Klimaabkommen. Es soll bis 2015 ausgehandelt und von 2020 an umgesetzt werden. Das war mehr, als viele Delegierte erwartet hatten - auch wenn der Grad der künftigen Rechtsverbindlichkeit noch zu präzisieren ist, worin viele Klimaschützer einen Makel sehen. Die Beschlüsse seien unzureichend, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, bilanzierte Greenpeace.

Das Abkommen soll auch die USA, Indien und China verpflichten

Das Abkommen soll alle Länder zur Eindämmung ihres CO2-Ausstoßes verpflichten, auch die USA und große Schwellenländer wie Indien und China. Der Kontrakt wird das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen, eine völlig neue Vertragsarchitektur entsteht. Bis das neue Abkommen wirksam wird, soll das Protokoll fortgeführt werden. Der 1997 verabschiedete Kyoto-Vertrag sah noch keine bindenden Klimaschutzmaßnahmen für Schwellenländer vor, und die USA hatten die Vereinbarungen nicht ratifiziert.

Zur Unterstützung der armen Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung wurde in Durban der Aufbau eines globalen Klimafonds vorangetrieben, für den ab 2013 Mittel fließen sollen. Von 2020 an - so ein früherer Beschluss - sollen für die armen Staaten jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Die Konferenzpräsidentin, Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, sprach von einem "historischen Beschluss". Daran hatte sie wohl selbst bedeutenden Anteil: Die Staatenvertreter, darunter Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), waren voll des Lobes für die Verhandlungsführung der Südafrikanerin.

Nkoana-Mashabane hatte sich früh bemüht, die Gespräche in kleinen Gruppen ausgewählter Staaten voranzubringen - ein übliches Verhandlungsformat. Indes verlieh sie den informellen Treffen eine charmante folkloristische Note, indem sie alte Zulu-Traditionen beschwor: Die Runden nannte sie "Indaba". Der Begriff bezeichnet in der Sprache der Einheimischen einen Rat der Weisen, der Konflikte und Probleme der Dorfgemeinschaft im Konsens löst. So gelang es zumindest ein Stück weit, klassische Blockaden der UN-Diplomatie zu überwinden.

Sogar Umwelt- und Entwicklungsorganisationen applaudierten

Auch die Verhandlungsstrategie der Europäischen Union ging auf: Sie zog rund 100 arme und besonders vom Klima gefährdete Staaten auf ihre Seite. Diese hatten - wie China und Indien - bislang nur der Fortführung des Kyoto-Protokolls oberste Priorität eingeräumt. Indem nun auch diese Entwicklungsstaaten einen Fahrplan zu einem Abkommen für alle Staaten verlangten, wurden die großen Schwellenländer und die USA, die jede Art von bindenden Klimaschutzmaßnahmen bis dahin ablehnten, unter Druck gesetzt.

Sogar Umwelt- und Entwicklungsorganisationen - sonst nie um Kritik an der EU verlegen - applaudierten: Als "genial" bejubelte der Klima-Experte von "Brot für die Welt", Thomas Hirsch, diesen Schachzug. Wie Umweltminister Röttgen betonte, wird sich diese Allianz wohl auch über die Klimapolitik hinaus auf die Konstellationen der internationalen Diplomatie auswirken. Denn die traditionelle Partnerschaft von Schwellenländern und Entwicklungsstaaten scheint sich allmählich zu lösen.

epd