"Es geht weiter" - Klimagipfel in der Verlängerung

Deutschland spricht 2019
"Es geht weiter" - Klimagipfel in der Verlängerung
Immenser Zeitdruck beim UN-Klimagipfel: Während die Minister hinter verschlossenen Türen weiter verhandeln, sitzen die Delegationen auf gepackten Koffern. Der Gipfel hätte bereits am Freitag zu Ende sein sollen.

Der Weltklimagipfel in Durban ist am Samstag in die Verlängerung gegangen: Am Tag nach dem geplanten Abschluss rangen die Staatenvertreter weiter um eine Einigung. Am Nachmittag war noch kein Ende absehbar: "Es geht weiter", sagte der deutsche Unterhändler Karsten Sach. Zugleich wuchs der Zeitdruck, da zahlreiche Delegationen ihre Abreise bereits für Samstag geplant hatten.

Zuletzt lag ein Vorschlag der südafrikanischen Konferenzpräsidentschaft auf dem Tisch, der neben einer Fortführung des Kyoto-Protokolls die Aushandlung eines neuen, rechtlich verbindlichen Klimaabkommens bis 2015 vorsieht. Es soll auch Verpflichtungen für die USA und China enthalten, die dagegen aber offenbar weiter Widerstand leisteten. In dem Papier steht nicht, wann der Vertrag in Kraft treten soll.

Der Fahrplan bis 2015 ist eine zentrale Forderung der EU und verbündeter Entwicklungsländer. Dennoch sah Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiteren Bedarf für Verbesserungen. So sei noch nicht geklärt, was in der Zeit bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens unternommen werden soll. Das "Ambitionsniveau" im Kampf gegen den Klimawandel müsse bereits jetzt gesteigert werden, unterstrich er.

Röttgen: "Die Bedingungen werden immer schwieriger"

Nach den Worten Röttgens sträubt sich neben den USA und China auch Indien gegen eine Einigung. Die Schwellenländer Brasilien und Südafrika hatten bereits am Vortag ihr grundsätzliches Einverständnis zu dem Fahrplan signalisiert. "Noch ist ein Kompromiss möglich, die Bedingungen werden aber immer schwieriger, weil wir in der Verzögerung sind", sagte Röttgen am Samstagmorgen.

Die Verhandlungen werden in der Schlussphase von einer Gruppe ausgewählter Staaten geführt, darunter China, Indien, die USA und EU-Staaten wie Deutschland. Bei den Gesprächen nimmt die EU offenbar in Kauf, dass der Gipfel ohne konkretes Ergebnis zu Ende gehen kann. Aus Delegationskreisen hieß es, man werde sich diesmal nicht mit einem Formelkompromiss zufrieden geben, sondern entschieden die eigene Position vertreten.

Seit zwei Wochen beraten Vertreter von 194 Staaten über eine Nachfolgeregelung zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Am Donnerstag waren die kleinen Inselstaaten, die afrikanischen Länder und die Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten auf die Verhandlungslinie der EU eingeschwenkt. Somit fordert nun ein Bündnis von rund 120 Staaten einen neuen Klima-Vertrag. Damit soll der Druck auf die USA und China steigen.

Demnächst eine Klimapolitik der zwei Geschwindigkeiten?

Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industrienationen verpflichtet, ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu reduzieren. Die USA sind dem Protokoll nicht beigetreten. Für Schwellenländer wie China sind darin keine Klimaziele vorgesehen.

"Die Konferenz in Durban bröckelt langsam auseinander", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott in Durban. Künftig sei eine Klimapolitik der zwei Geschwindigkeiten nötig. Eine Koalition der Vorreiter müsse sich außerhalb der Gipfel treffen, um den Klimaschutz voranzubringen. Dabei müsse auf die "Präsenz der Bremser wie die USA, China, Indien und Saudi-Arabien" verzichtet werden, die in Durban jeden Fortschritt vereitelt hätten.

Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe warnte in Durban vor Formelkompromissen. "Der UN-Prozess bleibt notwendig, darf aber kein Alibi für nationales oder europäisches Nichthandeln sein." Deshalb sei es besser, keine Beschlüsse zu fassen als windelweiche, sagte er.

epd