Streubomben - Die Rückkehr einer heimtückischen Waffe

Deutschland spricht 2019
Streubomben - Die Rückkehr einer heimtückischen Waffe
Die USA, Russland und China drängen auf einen neuen UN-Vertrag zu der umstrittenen Streumunition. Das internationale Verbot ist nun wieder in Gefahr.

Der Beifall war gewaltig, die Kommentare klangen euphorisch: Als vor mehr als einem Jahr die Konvention über Streumunition in Kraft trat, erklärte das Rote Kreuz: "Das Abkommen wird viel menschliches Leid in Konflikten verhindern." Und das Auswärtige Amt in Berlin erkannte in dem sogenannten Oslo-Vertrag einen Meilenstein für das humanitäre Völkerrecht.

Man hoffte, dass die fürchterlichen Waffen, die in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Zivilisten töteten, verstümmelten und terrorisierten, für immer aus den Depots der Militärs verschwinden würden. Das Oslo-Abkommen verbietet den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und die Weitergabe von Streumunition. Deutschland und 65 weitere Länder setzen als Vertragsstaaten die Bestimmungen schon um.

Bestimmte Varianten bleiben legal

Doch heute liegt ein Schatten über der wegweisenden Konvention. Denn die USA, Russland und China wollen ein neues UN-Abkommen über den legalen Einsatz von Streumunition erreichen - Washington, Moskau und Peking haben den Oslo-Pakt ohnehin nie unterzeichnet. Vor allem Washington drängt: Bis Freitag sollen sich die beteiligten 114 Staaten in Genf auf einen neuen Pakt einigen.

Ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium gibt offen zu: "Der Einsatz von Streumunition kann eine militärische Notwendigkeit sein." Zuletzt kamen diese Bomben im libyschen Bürgerkrieg zum Einsatz. Einheiten des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi feuerten sie ab.

Nach den US-Plänen für den neuen Vertrag müssten Bestände aus der Zeit vor 1980 sofort zerstört werden. Später hergestellte Waffen würden erst nach längeren Übergangsfristen illegal. Der Einsatz von Streubomben mit einer Blindgängerrate von weniger als einem Prozent soll demnach aber erlaubt bleiben - die Staaten müssten nur erklären, dass ihre Waffen diese Voraussetzung erfüllen.

Schlag für das Völkerrecht beklagt

Ein Kontrollmechanismus ist in dem möglichen Vertrag nicht vorgesehen. Die militärische Supermacht USA verspricht: Der neue Vertrag stelle keine Gefahr für den bereits bestehenden Oslo-Vertrag dar. "Die beiden Verträge ergänzen sich, sie widersprechen sich nicht", unterstreicht der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Harold Koh. Das neue Abkommen würde die US-Bestände massiv verkleinern: Die Amerikaner müssten rund zwei Millionen Einheiten Streumunition - ein Drittel ihres gesamten Arsenals - vernichten.

Rüstungsgegner reagieren jedoch entsetzt auf die Politik Washingtons. "Die USA, Russland und China wollen das bestehende Verbot der Streumunition untergraben", warnt François De Keersmaeker von der Hilfsorganisation Handicap International. "Diese Militärmächte wollen eine freie Hand für den Einsatz der Waffen."

Die Staaten könnten sich aussuchen, ob sie dem Oslo-Vertrag über ein Verbot der Waffen angehören wollen. Oder ob sie dem neuen Vertrag, der den Einsatz erlaubt, beitreten. Im Prinzip könnten Staaten sogar beiden Abkommen beitreten. Dann müssten sie sich aber an die schärferen Oslo-Bestimmungen halten. In jedem Fall "wäre ein neuer Vertrag ein massiver Schlag für das humanitäre Völkerrecht", warnt De Keersmaeker.

"Vernichtet werden nur uralte Waffen"

Kritiker des möglichen neuen Vertrages sehen auch die geplante Verschrottung der Bestände von vor 1980 als Farce. "Diese Waffen sind doch uralt und modern vor sich hin", sagt Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch". Auch der Vorschlag, Munition mit einer Blindgängerrate von mehr als einem Prozent zu verbieten, sei Augenwischerei. "Die gesamte Streumunition gehört verboten", verlangt Goose.

Blindgänger sind besonders gefährlich. Ein Großteil der Streumunition, die von Flugzeugen oder Artillerie verschossen wird, detoniert nicht sofort, sondern lauert als Zeitbombe im Gelände. Die Munition kann schon durch leichte Berührung explodieren - eine tödliche Falle für die Bevölkerung. In rund 30 Staaten - vom Libanon bis Kambodscha - sind ganze Landstriche mit Munitionsrückständen verseucht, betonen die Rüstungsgegner.

Streubomben-Konvention gilt seit Sommer 2010

Am 1. August 2010 trat das internationale Übereinkommen über Streumunition in Kraft. Die Konvention sieht ein weitgehendes Verbot der Waffen vor. Die Länder ächten den Einsatz, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung und die Weitergabe der Sprengsätze. Innerhalb von acht Jahren nach Beitritt sollen die Streitkräfte der jeweiligen ihre Bestände zerstören.

Allerdings: Bestimmte Kategorien von Streubomben (Cluster Bombs) bleiben von dem Verbot unberührt - etwa Sprengkörper, die sich elektronisch selbst vernichten oder deaktivieren können. Bis Mitte November 2011 unterzeichneten 111 Staaten das Übereinkommen über Streumunition. 66 Staaten ratifizierten es, darunter auch Deutschland. Die großen Militärmächte USA, Russland und China traten dem Vertrag nicht bei.

Der Pakt wurde 2008 in Dublin geschlossen und später in Oslo zur Unterschrift ausgelegt. Er ist bekannt als "Oslo-Konvention". Streumunition wird in Containern von Artilleriegeschützen und Militärflugzeugen abgeschossen. Nach dem Öffnen der Behälter verteilen sich Hunderte kleiner Bomben auf Flächen so groß wie 40 Fußballfelder. Ein genaues Zielen ist nicht möglich.

Waffe gegen Zivilisten

Laut der Internationalen Anti-Streumunition-Koalition wurden Streubomben seit dem Zweiten Weltkrieg in rund 40 Ländern und Territorien eingesetzt, darunter im Kosovo, im Irak und im Libanon. Ein großes Problem sind Blindgänger, weil die im Gelände verstreuten Sprengsätze schon beim leichten Berühren detonieren.

Streubomben töten und verletzen vor allem Zivilisten - insgesamt liegt die offizielle Opferzahl bei 17.000. Es wird eine hohe Dunkelziffer vermutet. Die Vertragsstaaten verpflichten sich in der Konvention auch, die verseuchten Gebiete zu räumen. Zudem soll Opfern medizinisch und psychologisch geholfen werden.

epd