Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßt die Pläne für eine Trauerfeier zum Gedenken an die Opfer der Neonazi-Mordserie. Sie wäre ein "Signal, das in die richtige Richtung geht", sagte Mazyek den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben). Auch in den Parteien geht die Debatte über angemessene Reaktionen zur Erinnerung an die Opfer und die Ächtung des Rechtsterrorismus weiter.
Islamvertreter Mazyek: Angehörige sollten sprechen
Mazyek sagte: "Auf der Trauerfeier sollte die Politik klar und deutlich machen, dass Muslime ein Teil der deutschen Gesellschaft sind." Mazyek sagte, die Zeremonie könne einige religiöse Elemente enthalten, etwa eine Koran-Rezitation. Er hoffe zudem, dass einige Angehörige der Opfer die Kraft finden, dort zu sprechen.
Wie am Wochenende bekanntwurde, wollen Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung eine zentrale Gedenkfeier vorbereiten. "Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Bundespräsident Christian Wulff will in den nächsten Tagen mit den Familien der Opfer zusammentreffen. An dem Gespräch sollen auch Vertreter des Bundestages und der Bundesregierung teilnehmen.
Debatte über Gedenkfeier nach Neonazi-Mordserie
Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, wollen die Spitzen der Parteien und Fraktionen im Bundestag am Dienstag über eine mögliche Entschließung aller Abgeordneten beraten. Außerdem hätten SPD und Grüne eine gemeinsame Anzeigenkampagne zusammen mit Vereinen und Organisationen zur Ächtung des Rechtsextremismus angeregt. In dem Entwurfstext für die Anzeige heiße es: "Wir sind beschämt, dass unser Staat ihnen (den Mordopfern) keinen Schutz vor diesen terroristischen Verbrechern geboten hat." Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien hätten im demokratischen Deutschland keinen Platz. Verlangt werde auch eine "Geste des Staates", die deutlich mache, dass das ganze Land die Trauer der Angehörigen teile.
Ein Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau soll in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet haben. Opfer waren Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln sowie eine Polizistin. Der extremistische Hintergrund der Taten war von Verfassungsschutz und Polizei zunächst nicht erkannt worden. Zwei der mutmaßlichen Rechtsterroristen hatten Anfang November Selbstmord begangen. Eine Komplizin der beiden Männer sitzt in Untersuchungshaft.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe): "Eine Trauerfeier und Entschädigung, das ist das Mindeste, was wir jetzt tun können. Wir schulden das den Opfern und den Angehörigen."
Nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth fragen Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich", sagte sie.
