"Ich verschwende meine Zeit nicht mit der sogenannten syrischen Opposition", hatte Präsident Baschar al-Assad noch vor drei Wochen getönt. Jede Intervention in Syrien würde ein "Erdbeben" in der Region auslösen, warnte er. Doch weder Arroganz noch Drohungen brachten den gewünschten Erfolg. Obwohl die Führung in Damaskus nichts mehr fürchtet als Menschenrechtler, die sich in den Protesthochburgen Hama, Homs, Deraa, Deir as-Saur und Idlib umsehen, wird sie der von den Arabern geforderten Entsendung von arabischen Beobachtern nun vielleicht doch zustimmen.
Denn der internationale Druck auf Assads Regime, das nun schon seit acht Monaten Soldaten und Milizionäre auf friedliche Demonstranten schießen lässt, wächst und wächst. Die Europäer haben Sanktionen verhängt. Die UN-Generalversammlung soll demnächst über eine Resolution abstimmen, in der die brutale Unterdrückung der syrischen Protestbewegung verurteilt wird. Die Türkei gewährt dem Kommandeur der syrischen Deserteure Unterschlupf. Der von Assad geschmähte Übergangsrat der Opposition wird von Ministern in Berlin, Kairo und Ankara empfangen. Die Arabische Liga hat die Mitgliedschaft Syriens suspendiert und mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls Assad bis Samstagabend nicht der von den Arabern geforderten Beobachtermission zustimmen sollte.
Übergangsrat: "Dann hört die Gewalt auf"
"Wir finden es sehr gut, wenn Beobachter ins Land gelassen werden", erklärt die in Paris ansässige Sprecherin des Übergangsrates, Basma Kadhmani. "Denn dann hört die Gewalt auf, und diese Beobachter werden in ihren Berichten schreiben, wie brutal die Menschen in Syrien unterdrückt werden." Noch besser wäre es aus ihrer Sicht allerdings, wenn das Regime auch unabhängige Journalisten ins Land lassen würde.
Am Freitag - einen Tag vor Ablauf des Ultimatums der Arabischen Liga an die Syrer - kam eine Antwort aus Damaskus. Es war eine "Ja-aber-Antwort", wie sie typisch ist für die bisherige Außenpolitik des Regimes. "Ja, wir wollen Beobachter akzeptieren", schrieb Außenminister Walid al-Muallim an den Generalsekretär der Arabischen Lager, "aber wir wollen Änderungen" an den Bedingungen für diese Beobachtermission. Nun bleibt abzuwarten, ob sich die Arabische Liga auf einen Kompromiss einlässt oder ob sie das Syrien-Dossier endgültig den Vereinten Nationen übergibt.
Unterdessen sind am am Freitag in Syrien erneut Tausende von Regimegegnern auf die Straße gegangen, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu demonstrieren. Nach Angaben von Aktivisten töteten Angehörige der Sicherheitskräfte in den Provinzen Homs, Hama, Deraa und Damaskus-Land insgesamt sechs Menschen, darunter ein Kind. Der TV-Sender Al-Arabija meldete unter Berufung auf syrische Staatsmedien in Hama seien drei Angehörige der Sicherheitskräfte durch eine Bombenexplosion ums Leben gekommen.
