Nach dem angekündigten Rücktritt von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi schaut das politische Italien auf Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser muss jetzt das weitere Vorgehen sondieren. "Erst das Stabilitätsgesetz, dann Neuwahlen", titelt das Blatt "La Padania" des bisherigen Koalitionspartners Lega Nord am Mittwoch.
Napolitano hatte den Premier, der zuletzt auch wieder mit Sex-Skandalen Schlagzeilen gemacht hatte, zu einem Krisengespräch getroffen, da Berlusconi im Parlament seine Mehrheit verloren hatte. Berlusconi räumte nach dem Treffen ein, dass seine Mitte-Rechts-Koalition nach dreieinhalb Jahren am Ende ist: "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten", sagte der gescheiterte Regierungschef am Abend dem italienischen Fernsehen. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht", fügte er an.
"Neuwahlen Anfang Februar"
Berlusconi will nach seinem Rücktritt bei möglichen Neuwahlen nicht wieder antreten. "Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde", zitiert die Turiner Tageszeitung "La Stampa" am Mittwoch den Ministerpräsidenten.
Sein am Vortag angekündigter Rücktritt nach der Verabschiedung eines Stabilitäts- und Sanierungsgesetzes sei definitiv, erklärte Berlusconi: "Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert." Alfano, früher Justizminister, ist Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit). Eine neue Regierung unter Alfano sofort nach dem Rücktritt hält Berlusconi nicht für sinnvoll, da werde dieser nur verheizt.
Opposition strebt nach Übergangsregierung
Von der Opposition fordert er, dass sie den dringenden Reformmaßnahmen zustimmt, die er im Parlament einbringt. Als Antwort erhielt Berlusconi bereits positive Signale aus der Opposition.
Auslöser des Berlusconi-Rückzugs war ein kritisches Votum im römischen Parlament am Dienstag: Zwar passierte dort sein Rechenschaftsbericht 2010, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. Die absolute Mehrheit wären 316 Stimmen gewesen.
"La Padania" stellte sich gegen eine Übergangsregierung, wie sie von großen Teilen der linken Opposition angestrebt wird, und hält fest: Napolitano entscheidet darüber. Was den Rücktritt Berlusconis angeht, da vertraue er dem Staatschef, so drückte der Vizechef der größten Oppositionspartei PD, Enrico Letta, weiter anhaltendes Misstrauen den Ankündigungen Berlusconis gegenüber aus. Die Opposition will in jedem Fall, dass Berlusconi seinen Schritt jetzt rasch "formalisiert".
Italien im Visier der Finanzmärkte
Italien ist hoch verschuldet, steht im Visier der Finanzmärkte und muss immer mehr Zinsen für frisches Geld bezahlen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds IWF überwachen inzwischen die Sanierungsschritte Italiens. Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf.
Nach einer Abstimmung über die Maßnahmen im Stabilitätsgesetz werde es Konsultationen mit den Parteien geben, hieß es am Abend in Rom. Dabei wolle der Staatspräsident den Vorschlägen und Positionen der politischen Kräfte in Italien "höchste Aufmerksamkeit" widmen.
Nach den Fahrplänen des Parlaments dürfte zunächst der Senat vom 15. bis 18. November das Stabilitätsgesetz mit den Reformzusätzen der Regierung behandeln. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus.
