Attac kritisiert Wulff und von der Leyen für Euro-Äußerungen

Attac kritisiert Wulff und von der Leyen für Euro-Äußerungen
Die globalisierungskritische Organisation Attac hat Bundespräsident Christian Wulff für seine Äußerungen zur Euro-Krise scharf kritisiert. Euro-Hilfen nur gegen Sicherheiten zur Verfügung zu stellen sei ein fast schon neoimperialistischer Vorschlag.

"Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn Herr Wulff wenigstens angedeutet hätte, wie er sich eine Lösung vorstellt", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis in einem epd-Gespräch. "Er hat aber keine Alternative aufgezeigt, sondern nur rumgemosert."

Wulff hatte den Ankauf von Staatsanleihen zur Stabilisierung angeschlagener EU-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) als rechtlich bedenklich kritisiert. "Die EZB nimmt diese Aufgaben nur deshalb wahr, weil andere das Problem nicht gelöst bekommen", sagte Larcher.

"Alle Länder weltweit leiden unter Spekulationen"

Auch der verschiedentlich geäußerten Forderung, Euro-Hilfen nur gegen Sicherheiten zur Verfügung zu stellen, erteilte Larcher eine Absage. "Sonst entsteht der Eindruck, dass man Länder aufkauft. Wer so etwas macht, hat ganze Staaten in der Hand. Das ist ein fast schon neoimperialistischer Vorschlag." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte angeregt, Kredite nur gegen Sicherheiten wie Goldreserven zu vergeben. Auch von der finnischen Regierung waren ähnliche Forderungen erhoben worden.

Der Attac-Sprecher machte sich für die Einführung von Euro-Bonds stark. Die unter anderem von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet favorisierten gemeinsamen Anleihen aller Euro-Länder könnten den Krisenstaaten helfen, billiger an frisches Geld zu kommen, sagte von Larcher. "Ich glaube auch nicht, dass Kredite für Deutschland sich dadurch verteuern würden. Der Euro-Raum genießt mehr Vertrauen als einzelne Staaten."

Automatisierte Finanzspekulation in den Griff bekommen

Mit der Einführung von Euro-Bonds müssten allerdings weitere Maßnahmen folgen. "Man muss die langfristigen Probleme des Euro angehen", sagte von Larcher. "Die Euro-Länder müssen ihre Steuer- und Sozialpolitik besser koordinieren", sagte Larcher. Dies könne über ein gestärktes europäisches Parlament geschehen.

Darüber hinaus müssten die Euro-Länder die überbordenden Finanzmarktspekulationen in den Griff bekommen. "Vielfach handelt es sich dabei um automatisierte, von Computerprogrammen ausgeführte Aktionen, die nichts mehr mit menschlichem Handeln zu tun haben". Das Problem der Spekulation könne man etwa über eine Finanztransaktionssteuer regulieren, bei der eine Reihe von Transaktionen zu einem gewissen Prozentsatz besteuert werde, schlug Larcher vor. "Alle Länder weltweit leiden unter Spekulationen. Ich begreife nicht, warum die Einführung einer Steuer so schwer ist."

 

epd