Im Kosovo-Konflikt verhandeln politisch Taubstumme

Im Kosovo-Konflikt verhandeln politisch Taubstumme
Der lange nur schwelende Kosovo-Konflikt ist wieder aufgeflammt. Einmal mehr verhandeln Albaner und Serben miteinander wie politisch Taubstumme. Und die von der EU beauftragten Vermittler werden von örtlichen Medien inzwischen als Lachnummer dargestellt.

Im Kosovo stehen nach Polizeieinsätzen, Straßenblockaden, der Verwüstung eines Grenzübergangs sowie einem Toten und mehreren Verletzten die Zeichen einmal mehr auf Sturm. Doch die Gegner in dieser Auseinandersetzung gehen miteinander um wie politisch Taubstumme. Erst am Wochenende haben Albaner und Serben noch einmal ihre Positionen unterstrichen, die einfach nicht zusammenpassen. Und das Ausland, das das Kosovo mit Milliarden Euro befrieden wollte, verliert immer mehr an Ansehen - auf beiden Seiten.

Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci hat klar gemacht, dass er die Verfassung seines seit drei Jahren unabhängigen Staates auch im Norden durchsetzen will, wo die serbische Minderheit lebt. Die Serben dort haben versichert, sich niemals der kosovarischen Regierung in Pristina zu unterstellen und weiter nur auf die Kommandos aus der "Mutterrepublik" Serbien zu hören. International wurde für beide Standpunkte Verständnis signalisiert. Mehr als Appelle, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, gibt die Ratlosigkeit der Staatengemeinschaft nicht her.

In einer Sondersitzung des serbischen Parlaments in Belgrad mussten sich Vertreter der NATO-geführten Schutztruppe KFOR und der EU-Rechtsstaatskommission EULEX harsche Kritik anhören. Sie stünden einseitig auf der Seite der albanisch dominierten Kosovo-Regierung, schimpften die Abgeordneten. Es kam die Forderung auf, der EU als jahrelangem Vermittler in diesem Konflikt den Rücken zu kehren und sich nur noch auf die Vereinten Nationen zu verlassen.

Die Uneinigkeit der EU schadet der Kosovo-Mission

Auf albanischer Seite wird EULEX, die mit 100 Millionen Euro im Jahr größte Auslandsmission Brüssels, offen verlacht: "EULEX hat bewiesen, dass sie skandalös unfähig ist zu regieren", hieß es am Wochenende in einem Kommentar der Zeitung "Zeri". Die bestens ausgerüsteten Polizisten, Juristen und Verwaltungsexperten seien "total unorganisiert", schrieb "Express". "Sie sind nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich geworden", kommentierte "Kosova Sot". Dem neuen EU-Kosovo-Beauftragten Fernando Gentilini bescheinigte die wichtigste Zeitung "Koha Ditore" eine "clowneske Erscheinung".

Vor allem die Uneinigkeit der 27 EU-Mitglieder scheint das Handeln der Union an diesem Krisenherd zu schwächen. Fünf von ihnen weigern sich, das Kosovo anzuerkennen, spielen aber im EU-Apparat im Kosovo zum Teil zentrale Rollen. Obwohl nach der Tötung zweier Albaner durch rumänische Polizisten vor vier Jahren dieses Land alle Sympathien verspielt hatte, wurde im Frühjahr ein Rumäne neuer Chef der EULEX-Spezialpolizisten. Nach Darstellung albanischer Medien überließen rumänische EULEX-Polizisten serbischen Hooligans widerstandslos den Grenzübergang Jarinje, der dann verwüstet wurde: "Sie flohen wie Feiglinge", schrieb "Epoka e Re".

Einflussreiche Länder wie die großen EU-Staaten und die USA ziehen im Kosovo nicht an einem Strang. Daher wissen die Akteure vor Ort oft nicht, welche Ziele sie durchsetzen sollen: Eingliederung der serbischen Minderheit ins Kosovo, deren Autonomie oder sogar ihre stärkere Anbindung an Serbien? Sollen die serbischen Barrikaden auf zwei wichtigen Transitrouten gewaltsam geräumt werden oder ignoriert man sie in der Hoffnung, irgendwann erledige sich dieses Problem von selbst? Auf klare Anweisungen warten sie bislang vergeblich.

dpa