Neben dem neuen Atomgesetz will das Kabinett am 6. Juni auch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz und ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz beschließen. Die Regierung will bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent erreichen und durch neue Pumpspeicher- und Gaskraftwerke auf die schwankende Ökostromerzeugung reagieren.
Windkraft auf See: Das ist das Herzstück der Energiewende. Zum Ausbau wurde beschlossen, Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu bündeln. Bisher mussten bei unterschiedlichen Behörden in zeitraubenden Verfahren Genehmigungen besorgt werden. Durch 15 statt bisher 13 Cent Umlage pro Kilowattstunde auf die Kunden soll der Ausbau beschleunigt werden. Bis 2030 sollen vor den Küsten Windparks mit einer Leistung von 25.000 Megawatt installiert sein.
Windkraft an Land: An Land ist der Austausch älterer Windräder durch neuere, leistungsstärkere geplant. Die Vergütung wird gesenkt, diese Ökostromform könnte am schnellsten marktfähig werden. Wenn bis zu zwei Prozent der Fläche bereitgestellt werden, kann laut einer Studie im Auftrag des Bundesverbands Windenergie bis zu 65 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden. 2010 drehten sich in Deutschland 21.600 Windräder mit einer Gesamtleistung von 27.200 Megawatt.
Biomasse: Mit Mais und Gülle wird in kleinen Kraftwerken Gas erzeugt, das wiederum zum Stromerzeugen über Turbinen genutzt wird. Die Maismenge, die verwendet werden darf, soll begrenzt werden, um eine "Vermaisung" der Landwirtschaft und steigende Lebensmittelpreise zu verhindern. 2010 wurden in Deutschland laut Bundesagrarministerium schon 530.000 Hektar Mais zur Energiegewinnung angebaut. Auf 6800 Anlagen könnte die Zahl bereits im Laufe des Jahres steigen.
Gekappt werden soll ein Bonus, der die Verwendung von Gülle zusammen mit Mais honoriert. Denn so entstehen Mais-Monokulturen durch die Ansiedlung von Biogasanlagen vor allem dort, wo viel Gülle durch Vieh- und Geflügelzucht anfällt, etwa in Niedersachsen.
Weitere Kürzung der Solarförderung
Solarenergie: Die Regierung will die Förderung kürzen, weil durch die bisher hohe Vergütung bei immer günstigeren Photovoltaikanlagen fast die Hälfte der derzeitigen Ökoenergieförderung von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr in die Solarstromproduktion fließt. Abhängig vom Ausbau wird die auf 20 Jahre festgeschriebene Förderung bis Januar 2012 um maximal 24 Prozent gekürzt.
Möglich ist, dass es zu weiteren Kürzungen kommt. Während des Atommoratoriums konnte die Solarenergie dank viel Sonne Engpässe bereits verhindern. Befürworter betonen, dass die Solarenergie rasch wirtschaftlich werden kann. Kritiker finden, dass es billiger wäre, Solarstrom aus Ländern zu beziehen, wo mehr Sonne scheint. Die Zukunftsversion ist Solarstrom aus Afrika ("desertec"), aber hierzu braucht man erst mal Leitungen.
Netzausbau: Der Bund will gegen den Widerstand einiger Länder beim Netzausbau Kompetenzen von den Ländern an sich ziehen und bundesweit bestimmte "Trassenkorridore" festlegen. Das geht aus dem Entwurf für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) hervor.
Laut Deutscher Energie-Agentur werden bis zu 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen gebraucht, etwa um Küstenstrom in den Süden zu bekommen. Aber: Eine stärker dezentrale Versorgung und mehr Windräder und Gaskraftwerke im Süden können den Bedarf mindern.
Energiesparen: Das Erfolgsmodell ist hier die Gebäudesanierung. Hierfür soll es nach Kürzungen künftig bis zu zwei Milliarden Euro geben. Ein Förder-Euro kann laut der staatlichen KfW-Bank bis zu 16 Euro an Investitionen auslösen. 40 Prozent der Energie wird in Gebäuden verbraucht, daher liegt hier ein großes Einsparpotenzial, etwa auch durch den Austausch alter Geräte und Heizungen.
