FDP und CDU streiten über Grundeinkommen für Kinder

FDP und CDU streiten über Grundeinkommen für Kinder
Die immensen Summen für die Kinder- und Familienförderung stehen wieder einmal auf dem Prüfstand. Die Liberalen stellen das Elterngeld infrage und streiten intern über ein Kinder-Grundeinkommen. Union und Regierung bleiben dabei: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt.
Deutschland spricht 2019

Die FDP ringt in der von ihr angestoßenen Debatte über die weitere Kinder- und Familienförderung um einen einheitliche Linie. Die familienpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Miriam Gruß, stellte am Dienstag in Berlin klar: "Die FDP hat derzeit keine Pläne zu einer Kindergrundsicherung."

Sie wies damit einen Vorstoß ihrer Parteikollegin Sibylle Laurischk zurück. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag hatte ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld ins Gespräch gebracht.

"Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen", sagte Laurischk der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Das Grundeinkommen solle jedem Kind zustehen.

Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) FDP-Überlegungen zur Abschaffung des Elterngeldes eine Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte dafür plädiert, die Ausgaben für das Elterngeld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren. Er sieht die vier Milliarden Euro jährlich als Fehlinvestition an, weil die Geburtenzahlen nicht nennenswert gestiegen sind.

CDU verteidigt das "Erfolgsmodell" Elterngeld

FDP-Familienexpertin Gruß betonte: "Uns ist es jetzt wichtig, dass wir zeitnah die vielen familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und die Ausgaben dementsprechend sinnvoll ausrichten." Über weitere Maßnahmen könne nur gesprochen werden, wenn an anderer Stelle eingespart werden könne.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), verteidigte das Elterngeld und bekräftigte, an diesem "Erfolgsmodell" werde nicht gerüttelt. Im Deutschlandfunk sagte sie: "Natürlich war uns von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld allein die Geburtenrate nicht steigern kann." Seine volle Wirkung entfalte es nur in einem Gesamtkonzept.

Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte das Elterngeld. Inzwischen sei es viel selbstverständlicher geworden, dass beide Eltern für die Erziehung ihrer Kinder eine "Auszeit" nehmen, sagte er in Dresden. "Diese Möglichkeit wollen wir erhalten, das ist ein echter Fortschritt." 

Kinderschutzbund-Präsident: Familien früher unterstützen

Junge Familien müssen nach Ansicht von Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers in der Erziehung besser und früher unterstützt werden. "Wir müssen unsere Kinder zu Leistungsträgern und nicht zu Leistungsempfängern erziehen", sagte Hilgers am Dienstag in Braunschweig vor rund 200 Erzieherinnen. Er warnte davor, das Potenzial zukünftiger Generationen ungenutzt zu lassen. Nur durch gezielte Förderung lasse sich verhindern, dass künftig immer mehr Kinder in der Bundesrepublik in Armut leben müssten.

Gerade frühe Hilfe sei kostengünstig und könne viel bewirken, betonte Hilgers bei einer Fachtagung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig. Je später finanzielle, bildungspolitische und gesundheitliche Programme ansetzten, desto teurer würden sie und desto weniger brächten sie.

Das Thema Bildung für Kinder wird auch ein Thema der Interkulturellen Woche 2011 stehen. Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern in einem "Gemeinsamen Wort" einen Zugang zur Bildung für alle Kinder als Beitrag zur Integration gefordert. Auch die religiöse Bildung helfe "sprach-, auskunfts- und dialogfähig" zu werden, heißt es in dem Papier. Die Initiative findet bundesweit an mehr als 400 Orten vom 25. September bis 1. Oktober statt.

epd/dpa