Zerwürfnis im EU-Parlament über Sicherheit der Atomenergie

Zerwürfnis im EU-Parlament über Sicherheit der Atomenergie
"Atomkraft - ja bitte": Dieser Grundsatz des EU-Parlaments ist nach Fukushima ins Wanken geraten. Doch der Eindruck war anscheinend nicht tief genug. Eine gemeinsame Position in Sachen atomare Sicherheit ist kläglich gescheitert.
Deutschland spricht 2019

Für das Straßburger EUParlament war die Kernenergie bis jetzt unverzichtbar - viele Entschließungen der letzten Jahre bezeugen dies. Zwar hat die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima einen Prozess des Umdenkens ausgelöst, doch der ist kurz vor dem Ziel steckengeblieben. Eine gemeinsame Entschließung mit deutlich verschärften Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke hat keine Mehrheit gefunden.

Zentraler Kritikpunkt: Die Stresstests

Dabei waren sich in der Debatte die Fraktionen von links bis rechts im Grundsatz noch einig. In Europa müssten die höchsten Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke erfüllt werden, hieß es. Doch für mehr reichte es nicht. Die Linken sprachen von einem "Einstieg in den Ausstieg"; britische Konservative meinten: "Mehr Sicherheit ja, aber wir sollten nichts überstürzen."

Zentraler Kritikpunkt der Atomgegner sind die Stresstests. Fallen Kernkraftwerke durch, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Vorfeld vermutet, so sollten diese Anlagen auch tatsächlich geschlossen werden. Trotz bohrender Fragen der Grünen wurden noch keine Namen genannt. Man müsse erst die Ergebnisse der Tests abwarten, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Atomkraftbefürworter aus ostmitteleuropäischen Ländern befürchten, dass es zu teuer wird, schlecht gesicherte Anlagen nachzurüsten, die bei den Stresstests durchfallen.

Euratom-Vertrag ändern

Die Grünen befürchten wachsweiche Kontrollen und bezweifeln, dass die Regierungen ihren eigenen Anlagen schwerwiegende Mängel bescheinigen. Doch hinter den Kulissen bewegt sich auch in Frankreich etwas. Über den Weiterbetrieb des ältesten französischen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim dicht an der deutschen Grenze sollte im März entschieden werden. Jetzt will sich die Atomkontrollbehörde ASN im Juni dazu äußern, ob Fessenheim weitere zehn Jahre am Netz bleiben soll.

Das Parlament hat mit seiner Positionslosigkeit auf ein politisches Druckmittel und ein Signal an die Regierungen verzichtet, stärker über alternative Energien nachzudenken. Die EU-Kommission sollte nach der ursprünglichen Entschließung die Rolle des strengen Kontrolleurs übernehmen. Man wollte die alleinige Zuständigkeit der Nationalstaaten für die Nutzung der Atomkraft antasten und die Verantwortung in Richtung auf die Brüsseler Behörde verschieben. Dafür müsste jedoch der Euratom-Vertrag aus dem Jahr 1957 geändert werden.

Fromme Wünsche

Zur Zeit dürften diese Vorstellungen noch fromme Wünsche bleiben, so EU-Energiekommissar Oettinger. Die Bandbreite reicht von Österreich, das völlig auf Atomstrom verzichtet, bis hin zum größten Atomstromland Frankreich, wo Kernkraftwerke 75 Prozent der benötigten Energie liefern. In Deutschland liegt der Anteil bei etwa 26 Prozent. Insgesamt nutzen 14 der 27 EU-Staaten Atomkraft.

Als charakteristisches Beispiel führte Oettinger Polen an, das 90 Prozent seiner Energie aus Kohle bezieht und den Bau eines Atomkraftwerks plant, um seine Klimaschutzbilanz zu verbessern. Man müsse diese demokratische Entscheidung der Polen respektieren, sagte Oettinger an die Adresse der Grünen, denen er vorwarf, vom atomkritischen deutschen Standpunkt aus für ganz Europa bestimmen zu wollen. Für Oettinger ist es ein bedeutender Erfolg, dass alle EU-Länder den Stresstests zugestimmt haben.

Ausgang offen

Was passiert, wenn Atomkraftwerke die Stresstests nicht bestehen, ist allerdings noch offen. Oettinger meinte, dass Kraftwerke nachgerüstet werden müssten, was wirtschaftlich und technisch nicht immer möglich sein könnte. Auf jeden Fall haben da die Regierungen das letzte Wort. Kein Staat kann gezwungen werden, ein marodes Atomkraftwerk zu schließen.

dpa