Das Gremium solle bei der Abwägung der Risiken der Atomenergie mitwirken, sagte der Regierungssprecher. Entscheidungen würden aber von der Politik getroffen. Über den Weiterbetrieb bestimmter Atommeiler gebe es "keine politischen Vorfestlegungen", sagte Seibert. Die "Leipziger Volkszeitung" (Freitagsausgabe) hatte berichtet, dass die Koalition intern bereits einen Fahrplan für die Abschaltung der gegenwärtig vom Netz genommenen alten Atomkraftwerke vereinbart habe.
Von den Beratungen der Ethik-Kommission erwartet Bischof Fischer ein ethisch verantwortbares Ausstiegsszenario als Ergebnis. Ebenso wichtig sei ein Szenario, wie der Umstieg in die erneuerbaren Energien forciert werden kann, sagte Fischer in einem epd-Gespräch. Er werde in dem Beratergremium der Bundesregierung eine biblisch-theologische Position vertreten, "die den in der evangelischen Ethik gewonnenen Konsens in der Ablehnung der Atomkraft einbringt", kündigte das Ratsmitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland an.
Bischof Fischer lehnt Atomkraft ab
Fischer sagte, Abschalten jetzt und Import von Atomstrom aus dem Ausland seien für ihn keine Option: "Das ist aus meiner Sicht eine scheinheilige Position." Vielmehr müssten Wege aufgezeigt werden, wie der Energiebedarf aus anderen Quellen gedeckt werden kann. Der Umstieg in die erneuerbaren Energien setze aber voraus, dass unter breiter Bürgerbeteiligung die notwendigen Transportwege für diese Energieformen sichergestellt werden können.
Eine der Entscheidungsgrundlagen der Ethik-Kommission soll Seibert zufolge der erste Bericht der Reaktorsicherheitskommission sein, der Mitte Mai vorliegen soll. Die knapp 100 Reaktorexperten prüfen die technischen Risiken der Atomkraftwerke in Deutschland unter der Fragestellung, ob die Sicherheitsanforderungen auch ausreichen, wenn - wie in Fukushima - mehrere Ereignisse, Unglücke und Notsituationen zusammentreffen.
Den Vorsitz in der von Merkel berufenen Ethik-Kommission teilen sich der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Weitere Mitglieder kommen aus Kirche, Wirtschaft und Wissenschaft.
