Deutschland biete den EU-Partnern an, sich an den Maßnahmen zu beteiligen, sagte Niebel am Dienstag während informeller Gespräche mit seinen 26 Amtskollegen in Brüssel. Die Länder könnten auch die deutschen Umsetzungsstrukturen nutzen. Niebel hat drei Hilfsfonds aufgelegt, die auf die Bereiche Wirtschaftshilfe, Bildung und Demokratisierung abzielen.
Insgesamt enthalten die Fonds laut Bundesentwicklungsministerium rund 31 Millionen Euro. 20 Millionen Euro entfallen auf den Wirtschafts-Fonds, aus dem etwa kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden sollen. Acht Millionen Euro liegen im Bildungsfonds. 3,25 Millionen Euro fließen über den Demokratie-Fonds, der der Unterstützung politischer Parteien und der Verwaltung dient.
EU-Bank bietet Milliarden-Kredite an
Die europäische Zusammenarbeit bei der Hilfe für die arabische Welt sei unabdingbar, sagte Niebel: "Wir brauchen die nötigen Instrumente und eine vernünftige Koordinierung, damit nicht jeder alles macht". Vorteilhaft sei in diesem Zusammenhang auch das deutsche Konstrukt der politischen Stiftungen, das international nahezu einzigartig sei. In Ägypten etwa seien Stiftungen seit 40 Jahren tätig. Sie pflegten intensive Kontakte in die Zivilgesellschaft und in die Oppositionsparteien, hätten Vertrauen aufgebaut.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg bot indessen an, ihre Kredite für Nordafrika und Nahost auf bis zu sechs Milliarden Euro für den Zeitraum 2011 bis 2013 zu erhöhen. Dazu brauche es die Zustimmung des EU-Ministerrats und des Europaparlaments, sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt in Brüssel. Er rechne aber nicht mit Widerstand. Es gehe vor allem darum, in der Region Arbeitsplätze zu schaffen.
Ausweitung des Einsatzes der EU-Agentur Frontex
Die EU-Kommission ist bereit, die Grenzschutz-Aktivitäten im Mittelmeerraum weiter auszubauen. Wenn Bedarf bestehe, werde der Einsatz der EU-Agentur Frontex ausgeweitet, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Frontex-Aktivitäten vor der Küste Tunesiens hatten am Sonntag begonnen. Die EU hatte auf einen Hilferuf Italiens reagiert: Tausende Flüchtlinge aus Tunesien waren auf der Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Deutschland ist an dem Einsatz mit Hubschraubern beteiligt.
Die Flüchtlingsbewegungen in der Mittelmeerregion werden auch Thema des EU-Innenministertreffens am Donnerstag in Brüssel sein. Unter anderem wollen die Regierungsvertreter ein Abkommen mit der Türkei zur Rückübernahme von illegalen Migranten annehmen. Das Abkommen soll für Armutsflüchtlinge, nicht aber für Asylsuchende gelten. Es muss im Anschluss noch vom Europaparlament gebilligt werden. Auf dem Ministertreffen wollen Vertreter Italiens, Maltas und der Frontex-Agentur zudem Auskunft über aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingsproblematik geben.
