Saarlands Ministerpräsident Müller tritt zurück

Saarlands Ministerpräsident Müller tritt zurück
Nach fast 12 Jahren als Ministerpräsident zieht sich Saar-Regierungschef Peter Müller im Laufe des Jahres zurück. Das kündigte der 55-Jährige bei einer Klausurtagung seiner Partei am Samstag in Eppelborn an.

Als Kandidatin für seine Nachfolge als Chef von Regierung und Landespartei schlug Müller Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Sie solle bei einem Parteitag nach Ostern zur Landeschefin gewählt werden und möglichst im Sommer das Ministerpräsidentamt übernehmen.

Müller führt seit 2009 die bundesweit erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung. Er hat Interesse an einem Richteramt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies sei aber nur eine Option für die Zeit nach seinem Rückzug, betonte Müller. Mit der roten Robe eines Verfassungsrichters liebäugelt er schon lange. Denn: "Ein Amt in Karlsruhe böte genau die richtige intellektuelle Herausforderung für Peter", wie es einmal ein langjähriger Weggefährte beschrieb. Allerdings zeigte sich der sonst sehr beredte CDU-Mann in den vergangenen Wochen ungewöhnlich schweigsam, wenn es um seine Chancen ging, einen Richterposten in Karlsruhe zu ergattern. Dies sei nur eine Option, wiegelte Müller ab.

Für ein Amt in Karlsruhe würde Müller Einiges mitbringen. Immer wieder verblüfft der Jurist Gesprächspartner mit seinem Sachverstand. Allerdings liegen die Zeiten, in denen er Gerichtsakten wälzte, lange zurück. Nur vier Jahre war er bisher als Richter tätig - erst am Amtsgericht Ottweiler und dann am Landgericht Saarbrücken, bevor er sich 1990 beurlauben ließ.

Mögliche Nachfolgerin: die beliebteste Politikerin im Saarland

Müller ist seit 15 Jahren CDU-Landesvorsitzender und seit 1999 Ministerpräsident im Saarland. Fragen nach Amtsmüdigkeit angesichts seiner langen Amtszeit hatte er stets zurückgewiesen: "Das Regieren macht mir immer noch Spaß, aber das glaubt mir ja keiner." Eine spannende Aufgabe sei es, das "Jamaika-Experiment" zum Erfolg zu führen. Seit seine CDU 2009 ihre absolute Mehrheit verlor, steht Müller der ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung vor.

Die Wunschnachfolgerin des Noch-Ministerpräsidenten, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist seit 2000 Ministerin im Saar-Kabinett. Die 48-Jährige gilt als Vertraute und Wunschnachfolgerin Müllers. In der Landes-CDU ist sie seit 2003 Vize. Nicht nur politische Weggefährten, auch Oppositionspolitiker schätzen ihre nüchterne Art. Die Saarländer kürten sie jüngst in einer Umfrage zur beliebsten Politikerin im Land.

Manche fragen sich aber, ob die rothaarige, maskulin wirkende 48- Jährige mit der modischen Brille und dem Kurzhaarschnitt künftig auch die Rolle einer "Landesmutter" ausfüllen kann. Sie empfinden ihr bisweilen recht sachliches Auftreten oft als zu spröde.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Außerhalb des Saarlandes muss sich Kramp-Karrenbauer ihre Position erst noch erarbeiten. Dort ist sie bisher nur Wenigen bekannt. Bundespolitische Erfahrungen hat sie allerdings schon reichlich gesammelt. Bereits im November verzichtete ihr Mentor Peter Müller auf einen Sitz im Präsidium der Bundes-CDU. Seitdem entscheidet seine "Annegret" im engeren Führungskreis der Partei mit.

Den Ausdruck "Kronprinzessin Müllers", hört sie als "Frau und Mutter" allerdings nicht gern: "Ich habe mich schon als Kind an Fasching selten als Prinzessin verkleidet." Die von ihr postulierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf lebt sie indes aktiv. Sie ist auf ihre drei Kinder stolz; ihren Ehemann sieht sie nach eigenem Bekunden als große Stütze; ihr Leitbild von einer modernen Familie ähnelt dem von Bundesministerin Ursula von der Leyen.

Der siebte CDU-Rücktritt in anderthalb Jahren

Saar-Ministerpräsident Peter Müller ist der siebte CDU-Regierungschef, der in nur knapp eineinhalb Jahren seinen Rückzug aus dem Amt besiegelt haben, sei es aus persönlichen Gründen oder wegen anderer Aufgaben.

Dieter Althaus: Thüringens Regierungschef zieht am 3. September 2009 die Konsequenz aus schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl vier Tage zuvor und nimmt seinen Hut.

Günther Öttinger: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg wechselt als Energie-Kommissar in die EU-Kommission und legt am 9. Februar 2010 sein Amt in Stuttgart nieder.

Roland Koch: Nach elf Jahren als hessischer Regierungschef kündigt der stellvertretende CDU-Vorsitzende am 25. Mai 2010 seinen Rückzug aus der Politik und seinen Wechsel in die Wirtschaft an. Er wird zum 1. Juli 2011 Vorstandschef beim Baukonzern Bilfinger Berger.

Jürgen Rüttgers: Nach der CDU-Niederlage bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai kündigt der geschäftsführende Ministerpräsident am 24. Juni seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an.

Christian Wulff: Am 30. Juni 2010 wird er zum neuen Bundespräsidenten gewählt und legt sein Amt als Ministerpräsident von Niedersachsen unmittelbar danach nieder.

Ole von Beust: Am 18. Juli tritt der Hamburger Bürgermeister nach neun Jahren an der Spitze des Senats zurück. Kurz danach bricht die von Beust mit initiierte erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene auseinander. In der Hansestadt stehen Neuwahlen an.

dpa