Der Bundestag hatte die Hartz-IV-Reform am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet. SPD, Grüne und Linksfraktion lehnten das Gesetz ab. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 17. Dezember noch zustimmen. Schwarz-Gelb fehlt zur Mehrheit in der Länderkammer eine Stimme. Daher muss die Regierung ein Scheitern der Reform befürchten. Von der Leyen unterstrich, sie sei in Verhandlungen mit der Opposition offen "für vernünftige Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente setzen". An die Adresse der Opposition sagte sie: "Wer verhandeln möchte, muss an den Verhandlungstisch kommen. Die Tür ist offen, seit Wochen."
Kauder widerspricht
Hingegen sagte Unionsfraktionschef Kauder der "Bild am Sonntag", er sehe keine Notwendigkeit für einen Kompromiss mit der Opposition. Die Koalition habe ein gutes und ausgewogenes Gesetz auf den Weg gebracht. "Es gibt hier keine Angebote an die Opposition. Die SPD, die hier am lautesten ruft, sollte sich lieber einmal darum sorgen, wie man Menschen in Arbeit bringt, als immer neue Leistungen zu verlangen."
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte die Regierung im Bundestag aufgefordert, mehr Geld in Schulen zu stecken und "nicht in Bildungspäckchen zu verkleckern". Von der Leyen räumte ein, dass es einen "riesigen Nachholbedarf bei Ganztagsschulen und dem Ausbau der Kinderbetreuung" gebe. "Das Verfassungsgericht hat aber gesagt, wir können nicht warten, bis das soweit ist in Deutschland, sondern jetzt müssen die bedürftigen Kinder den Anschluss halten können", betonte die Ministerin.
740-Millionen-Euro-Paket geplant
Von der Leyen verteidigte erneut das Bildungspaket für bedürftige Kinder: "Ganz wichtig ist, dass die Kinder in Vereinen mitmachen und merken, dass sie etwas können und dass es ohne sie nicht geht." Nach dem Willen der Koalition sollen ab Januar 2011 die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um fünf auf 364 Euro pro Monat steigen. Die Leistungen für Kinder werden nicht angehoben, aber durch das Bildungspaket mit einem Umfang von 740 Millionen Euro ergänzt. Kinder und Jugendliche sollen Geld und Sachleistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Für Vereinsbeiträge oder Musikunterricht und andere Freizeitaktivitäten erhalten Kinder und Jugendliche rund zehn Euro pro Monat.
Auch wenn das Gesetz nicht zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann, sollen die 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland die erhöhten Leistungen ab Januar 2011 erhalten. Die Kommunen bereiten sich darauf vor, die Bildungsangebote für Kinder in jedem Fall am 1. Januar starten zu lassen: "Wenn es zu keiner Einigung im Bundesrat kommt, dann wird die jetzige Regelung vorläufig in Kraft gesetzt", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag).
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sagte dem Blatt, er sei zuversichtlich, dass die Job-Center in Zusammenarbeit mit den Kommunen "ab Jahresanfang eine gute Angebotsstruktur für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen" bereithalten werden.
