Greenpeace: Klimaschutz ohne USA, aber mit China

Greenpeace: Klimaschutz ohne USA, aber mit China
Beim Klimagipfel im mexikanischen Cancún ist die Delegation von US-Präsident Barack Obama durch die Wahlniederlage daheim ausgebremst. China baut rasch seine alternativen Energien aus, aber ebenso Kohlekraftwerke. Der Klimaschutz müsse zunächst ohne die USA voranschreiten, aber mit China, sagt Martin Kaiser, Leiter internationale Klimapolitik von Greenpeace Deutschland.
29.11.2010
Die Fragen stellte Simone Humml

Wie kann der internationale Klimaschutz nach der Schlappe von US- Präsident Barack Obama beim Klimaschutzprogramm und bei den Kongresswahlen weitergehen?

Kaiser: "Die USA sind auf mehrere Jahre blockiert und deswegen muss man im Grunde jetzt auch ohne sie weiterverhandeln. Bis zur nächsten Präsidentenwahl 2012 wird erstmal gar nichts passieren. Und dann hängt es ab vom Wahlausgang. Man darf sich nicht hinter den USA verstecken, sonst ist Stillstand für mehrere Jahre vorprogrammiert. Nötig ist, dass wirklich intensiv an einer zweiten Verhandlungsperiode im Rahmen des Kyotoprotokolls gearbeitet wird. Dem waren die USA ohnehin nicht beigetreten. Es hat sich in Kopenhagen herausgestellt, das die USA überhaupt nichts unterzeichnen können, was sie irgendwie verpflichten könnte."

China hingegen wird von vielen Seiten gelobt für den raschen Ausbau alternativer Energien. Ist es wirklich so klimafreundlich?

Kaiser: "China hat zwar ehrgeizige Ziele im Bereich Energieeffizienz und natürlich auch beim Ausbau erneuerbarer Energien, aber da geht viel mehr. Viel wichtiger ist jedoch, dass im Bereich Kohlekraftwerke künftig erheblich weniger gebaut wird. Deshalb haben wir in unserem Energieszenario nochmal vorgerechnet, dass es möglich ist für China, sehr viel stärker in den Bereich erneuerbare Energie zu gehen und deswegen keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen.

China weiß, dass es auch aus Eigeninteressen Klimaschutz betreiben muss, denn das Land ist gebeutelt von Überschwemmungen, fast jedes Jahr gibt es mittlerweile Dürren. Das gefährdet die Lebensmittelversorgung und ist damit indirekt natürlich auch immer eine Frage der politischen Stabilität. Und deswegen ist ganz klar: China muss mehr tun. Das heißt auch, dass China bei einem globalen Vertrag, mit eingebunden werden muss. Es kann zunächst nicht die gleichen Verpflichtungen bekommen, wie die Industrieländer, aber es kann auch nicht bei einer Freiwilligkeit bleiben."

Wann ist der Klimagipfel von Cancún für Sie ein Erfolg?

Kaiser: "Cancún ist nicht der Moment, wo der globale Vertrag unterzeichnet wird, aber der Gipfel muss wichtige Entscheidungen treffen. Ein Erfolg wäre es, wenn vier politisch unverbindliche Aussagen von Kopenhagen in formale Entscheidungen gefasst würden: Die Länder sollten sich auf das Ziel einer Erwärmung von höchsten zwei Grad festlegen, sie sollten daneben die freiwillig zugesagten nationalen Klimaziele festschreiben und zudem bekennen, dass diese zusammen noch nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Viertens wäre es wichtig, die Eckpunkte des Klimaschutzfonds in Cancún zu beschließen. Das wären 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) Finanzhilfen pro Jahr für die Entwicklungsländer. Darin müssten sich auch die Zielbestimmungen Anpassung an den Klimawandel, Treibhausgasminderung und Urwaldschutz widerspiegeln. Neben diesen vier Punkten sollte es einen klaren Zeitplan für die Verhandlungen zu einer zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto geben."

dpa