Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Festhalten am Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 geeinigt. Die FDP gab am Dienstag ihren Widerstand auf. Die Liberalen wollten ursprünglich, dass die Milliarden-Subventionen schon 2014 auslaufen.
Im Gegenzug soll im Steinkohlegesetz nun die Klausel gestrichen werden, dass der Bundestag im Jahr 2012 den Ausstiegsfahrplan noch einmal überprüfen kann. Das kündigte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in der Fraktion an.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann jetzt mit Rückendeckung auch des Koalitionspartners versuchen, die Pläne der EU-Kommission für ein Ende der Beihilfen bereits 2014 zu stoppen. Dafür braucht sie eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 EU-Staaten. Bisher habe Deutschland aber kaum Mitstreiter gefunden, hieß es in Berlin.
Die "sozialverträgliche" Variante des Ausstiegs
Die Linkspartei erklärte, das Zurückrudern der FDP sei ein großer Sieg für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung ohne betriebsbedingte Kündigungen. "Die Proteste der Kumpel waren erfolgreich."
Heftig umstritten war in der Koalition, wie teuer ein vorzeitiger Kohleausstieg geworden wäre. Laut Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hätten etwa 1,2 Milliarden Euro gespart werden können, wenn die Zechen schon 2014 dichtmachten.
Der RAG-Konzern hatte dagegen in einem Brief an Brüderle die Mehrkosten auf bis zu 800 Millionen Euro beziffert, im günstigsten Fall wären es 100 Millionen Euro zusätzlich. Die Zahlen hängen entscheidend davon ab, ob bei einem früheren Ausstieg etwa 6.800 Bergleute entlassen oder weiterbeschäftigt werden.
Aussteig aus der Kohle kostet 30 Milliarden Euro
Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Vier Bergwerke liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei. Die deutsche Steinkohleförderung ist zu teuer und kann mit den Weltmarktpreisen nicht konkurrieren.
Im Jahr 2007 hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und der Bergbau-Konzern RAG auf den Ausstieg geeinigt. Er soll bis 2018 bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zufolge müssen aus Steuermitteln rund 21 Milliarden Euro bezahlt werden.
Der Rest von knapp 8 Milliarden Euro wird größtenteils durch die RAG-Stiftung (Essen) finanziert. Sie soll die Stilllegung der Zechen und die Folgekosten des Bergbaus in den nächsten Jahrzehnten - wie Umwelt- und Gebäudeschäden - mit Staatshilfen und Einnahmen aus dem Verkauf von Industriebeteiligungen bezahlen.
