Wie definieren Sie den Baustopp, den es während der Schlichtungsgespräche geben soll?
Heiner Geißler: Der Baustopp braucht gar nicht neu definiert zu werden. Sondern Baustopp bedeutet, dass die Bauarbeiten nicht weiter geführt werden. Wenn von Baustopp geredet wird, dann muss man genau sagen, welchen Baustopp man meint. Und das habe ich immer getan. Bei mir geht es ausschließlich darum, dass während der Schlichtung Friedenspflicht eingehalten wird. Die Friedenspflicht bedeutet, dass in dieser Zeit die Bauarbeiten nicht fortgeführt werden. Nicht mehr und nicht weniger.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) definiert das etwas anders. Es gebe einen bestimmten Bereich, bei dem die Arbeiten weitergeführt werden dürfen - beim Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof.
Geißler: Ich habe das nicht zu beurteilen, ob das weitergeführt werden muss. Sondern ich habe als Schlichter nur zu beurteilen, ob das ein kontroverser Punkt ist zwischen den Befürwortern und Gegnern. Und wenn ich feststelle, dass in dieser Frage beide Seiten im Prinzip übereinstimmen, dann ist es keine Angelegenheit mehr, mit der sich der Schlichter akut beschäftigen muss. Ich bin nicht der Bauherr und nicht der Baumeister, ich bin Schlichter. Es kommt darauf an, was die Parteien sagen.
Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann ist nun zurückgerudert und hat erklärt, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen - auch nicht beim Grundwassermanagement.
Geißler: Ich bin nicht der Wortinterpret von irgendwelchen Äußerungen. Ich habe die Presseerklärung der Grünen-Landtagsfraktion gelesen, dass im Prinzip die Arbeiten am Grundwassermanagement etwas sind, über das man reden kann. Wenn die Grünen der Auffassung sind, dass diese Aussage falsch ist, dann ist eine neue Situation gegeben. Aber dann entsteht die Verwirrung nicht durch den Schlichter, sondern durch die, die ihre Position ändern.
Grüne und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sind sich jetzt aber wieder einig: Die Bauarbeiten müssen komplett ruhen. Wie gehen Sie damit um?
Geißler: Ich gehe damit um, so wie es anständige Leute tun. Ich habe einen Termin vereinbart mit dem Aktionsbündnis am Dienstagnachmittag. Dann werde ich mit diesem Teil der Projektgegner unter anderem auch über das Grundwassermanagement reden. Ich spreche mit den Leuten direkt, das ist meine Aufgabe. Ich beteilige mich an diesem Pressekrieg nicht.
"Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß"
Nun ist ein kompletter Baustopp aber deren Bedingung für eine Teilnahme am Schlichtungsgespräch.
Geißler: Ich informiere mich darüber, was die wollen. Ich erfahre das in dem Gespräch am Dienstagnachmittag. Da bekomme ich die Information, die ich brauche. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen, die können sich sogar temporär verändern. Aber das ist die Aufgabe eines Schlichters, sich zu bemühen, dass es trotzdem zu einer gemeinsamen Beratung kommt.
Halten Sie ihre Mission nach den Turbulenzen noch für erfolgversprechend?
Geißler: Ja, aber selbstverständlich. Ich kann doch eine solche Schlichtung nicht von Kommentaren in der Presse abhängig machen. Da hätte ich nicht sieben Jahre lang das Bauhauptgewerbe schlichten können. Da ging es genauso zu. Ich mache meine Aufgabe. Beide Seiten sind einverstanden gewesen, dass ich die Schlichtung übernehme. Ich werde weitermachen, das habe ich auch mit dem Ministerpräsidenten klar vereinbart. Ich treffe mich auch mit Bahnchef Grube. Ende nächster Woche werden die Schlichtungsgespräche beginnen. Ich mache ganz solide und klar weiter.
Bei Tarifkonflikten kann der Schlichter einen Kompromiss zwischen 1 und 6 Prozent finden. Den Bahnhof kann man nur tieferlegen oder oben lassen.
Geißler: Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. Das menschliche Leben besteht nicht nur aus solchen Gegensätzen. Es gibt auch Blau, Grün, Gelb. Die Schlichtung hat noch nicht mal begonnen und ich soll schon sagen, wie die Sache ausgeht. Dann braucht man keine Schlichtung machen.
Machen Sie die Schlichtung auch weiter, wenn sich eine Partei weigert, an den Tisch zu kommen?
Geißler: Wenn die Katze ein Pferd wäre, könnte man die Bäume hochreiten. Ich werde meine Pflicht erfüllen. In dieser Frage steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Das Problem ist: Die Menschen glauben der Politik nicht mehr. Ich will einen Beitrag leisten, dass die Glaubwürdigkeit wieder gestärkt wird. Ich habe mit beiden Seiten geredet: Es ist das ehrliche Bestreben vorhanden, dass wir eine Sach- und Fachschlichtung durchführen. Das hat ja bisher noch gar nicht stattgefunden. Es wird ein Weg der Befriedung sein. Den will ich gehen - und der kann auch gelingen.
