Stuttgart-21-Dialog stockt trotz neuer Sprecher

Stuttgart-21-Dialog stockt trotz neuer Sprecher
Bahnchef Grube und Ministerpräsident Mappus wollen das Heft des Handelns wieder an sich reißen. Doch der zaghafte Dialog von Gegner und Befürwortern über das Projekt Stuttgart 21 droht zu scheitern, bevor er in Gang kommt.

Der gerade begonnene Dialog mit den Gegnern der milliardenschweren Investition in den Stuttgarter Bahnhof droht zu platzen, bevor er richtig begonnen hat. Zwar kündigten die Initiatoren des ersten Treffens in Stuttgart an, es könne weitere Treffen geben. Die Gegner erwarten jedoch bis in einer Woche ein Signal des Entgegenkommens der Bahn. Einen Baustopp lehnen Landesregierung und Bahn weiter ab.

"Man muss das ja nicht Baustopp nennen, sondern Innehalten oder so", sagte Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfe am Freitag. Denkbar sei auch die Veröffentlichung eines detaillierten Bauzeitenplans. Bahn-Vorstand Volker Kefer will das prüfen, fragte aber auch: "Wofür soll das dienen?"

Ein Baustopp kommt für die Befürworter gar nicht in Frage

Zeitgleich präsentierten Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube ein neues Führungsduo für das Milliardenprojekt: Der ehemalige Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof (CDU) und der Leonberger IT- Unternehmer Wolfgang Dietrich sollen den SPD-Politiker Wolfgang Drexler ersetzen. Dieser war als Sprecher von Stuttgart 21 zurückgetreten, weil seine Partei einen sofortigen Baustopp fordert.

Mappus sagte: "Wir haben zwei Persönlichkeiten gewinnen können, die in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen und parteipolitisch unabhängig ihre Meinung äußern können." Mit Andriof und Dietrich könne es gelingen, einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen. Die Grünen nannten den früheren Regierungspräsidenten dagegen eine "Altlösung". SPD-Landeschef Nils Schmid zeigte sich überzeugt: "Alles läuft auf einen Volksentscheid hinaus." Am Abend wollten wieder zehntausende Gegner gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen.

Mappus stellte erneut klar: "Meine Hand ist ausgestreckt bei der Ausgestaltung des Projekts. Aber einen Baustopp wird es nicht geben." Als möglichen Diskussionsstoff mit den Gegnern nannte der Regierungschef die Gestaltung des neuen Innenstadtviertels. Auch Grube lehnte einen Baustopp erneut ab. Mit Blick auf die zeitgleich laufenden Sondierungsgespräche sagte Mappus: Wenn das einzige Ziel bei den Gesprächen sei, Stuttgart 21 zu stoppen, dann sei der Dialog hinfällig.

Wird die Landtagswahl zur S21-Wahl?

Derweil sorgt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Landtagswahl im März quasi zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu machen, für Unruhe in der CDU. Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, relativierte die Aussagen. "Die Landtagswahl ist beileibe keine Abstimmung über Stuttgart 21. Die Bürger wissen, dass es im Kern darum geht, ob Baden-Württemberg weiter ein starkes Land ist", sagte der Tuttlinger CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Stuttgart 21 sieht den Teilabriss und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten. Die Gegner berufen sich auf Studien, wonach 10 bis 18 Milliarden Euro anfallen könnten.

dpa