"Die Sprecherfunktion ist nicht mehr vereinbar mit der Haltung der SPD im Land und im Bund", teilte der 64-jährige SPD- Landtagsabgeordnete am Freitag in Stuttgart mit.
Die SPD hatte das Projekt jahrelang unterstützt, tritt jetzt aber für einen sofortigen Baustopp ein, um den Boden für einen Volksentscheid zu bereiten. "Ich kann als Sprecher für das Bahnprojekt nicht weitere Baufortschritte verkünden, wenn meine Partei einen Baustopp fordert", sagte Drexler.
Der Landtags-Vizepräsident hatte seit Ende Juli 2009 die Projektträger Bahn, Land und Stadt Stuttgart vertreten. Wer sein Nachfolger wird, ist bisher nicht bekannt.
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dagegen verteidigte das umstrittene Bauprojekt gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Jeder von uns weiß um das Konfliktpotenzial von Großprojekten", sagte Ramsauer am Freitag im Bundestag in der Debatte über den Verkehrs- und Bauhaushalt für 2011. Wenn der Startschuss für solche Projekte gefallen ist, sollten die früheren Entscheidungen aber respektiert werden. Ein Ausstieg würde sich auf die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg fatal auswirken. Es gebe keinerlei Zweifel an der Legitimation des Projekts, sagte Ramsauer.
Für einen Eklat sorgte die Linke mit der Vorführung von Protest- Shirts gegen das Bahnprojekt. Zunächst fünf und später noch ein weiterer Abgeordneter wurden des Plenarsaals verwiesen und für zwei Sitzungstage ausgeschlossen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einem "wiederholten, nicht mehr sonderlich originellen" Protest, der nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar sei und verabschiedete die Linken-Abgeordnete vorzeitig ins Wochenende.
Unmut über Merkel
In Baden-Würrtemberg hatte SPD-Landeschef Nils Schmid hatte am Donnerstag gefordert, dass die Bagger bis zu einer Entscheidung über eine Volksbefragung ruhen müssten. Damit brachte er den Projektsprecher Drexl, ebenfalls SPD, in die Bredouille. Der CDU warf Schmid vor, auf Konfrontation zu setzen, indem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Landtagswahl im März zur Abstimmung über "Stuttgart 21" erkläre.
Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt: "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über "Stuttgart 21" und viele andere Projekte mehr." In der Stuttgarter CDU-Landfraktion löste diese Äußerung Unmut aus. Es sei "etwas unglücklich, "Stuttgart 21" zur zentralen Baustelle zu machen", hieß es aus Kreisen der Abgeordneten. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht."
Ein Sprecher der Landesregierung sagte dagegen, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die Landtagsfraktion seien mit Merkels Äußerung zufrieden gewesen. "Der Ministerpräsident und die Fraktion haben sich über das starke Signal und das klare Bekenntnis aus Berlin gefreut." Mappus hatte sich demnach mit Merkel abgesprochen, bevor sie sich im Bundestag zu "Stuttgart 21" äußerte.
CDU-Landtagsfraktion gegen Baustopp
Die CDU-Landtagsfraktion sprach sich bei einer Klausur einhellig gegen einen vorübergehenden Baustopp aus. "Wir erwarten einen zügigen Baufortschritt", sagte Fraktionschef Peter Hauk. "Wir haben schon zu viel Zeit verloren."
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits am Dienstag in Berlin einen Antrag auf einen Baustopp eingebracht. Der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart, Claus Schmiedel, sagte am Donnerstag, auch wenn die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg weiter zu dem Bauprojekt stünden, wolle man die Bürgerproteste "nicht einfach so wegwischen". "Wir sagen: Lasst die Bürger entscheiden." Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes aus den Verträgen sei noch in diesem Jahr sei möglich.
Das Projekt "Stuttgart 21" sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.
