Dabei bringen die Politiker zunehmend die Möglichkeit ins Spiel, Namen, Anschrift und auch Fotos im Internet zu veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung über den Aufenthaltsort informieren kann. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist", sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Einen ähnlichen Vorschlag machte der CSU-Politiker Norbert Geis in der "Bild"-Zeitung (Montag).
Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium haben Forderungen nach der Veröffentlichung von Namen, Fotos und Anschriften entlassener Sexualstraftäter im Internet zurückgewiesen. Ein solcher Weg sei nicht gangbar und verfassungsrechtlich problematisch, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag in Berlin. Es müsse eine "vernünftige Lösung" im Umgang mit entlassenen gefährlichen Straftätern gefunden werden.
Eine Art Internet-Pranger für Freigelassene, die möglicherweise immer noch gefährlich sind, hatte am Wochenende auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt. "Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt", sagte er der "Bild am Sonntag".
Grindel sagte, die Veröffentlichung von Daten im Internet sei aber "allenfalls die zweitbeste Lösung". Deshalb verstehe er nicht, warum sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der nachträglichen Sicherungsverwahrung "aus reiner Prinzipienreiterei" widersetze.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy lehnte die von Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Überwachung von freigelassenen Schwerverbrechern mit elektronischen Fußfesseln ab. Der Vorschlag "wirkt hilflos und ist Unsinn", sagte er "Handelsblatt Online".
