Ströbele fordert Wahrheit über Afghanistan-Einsatz

Ströbele fordert Wahrheit über Afghanistan-Einsatz
Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zum Afghanistan-Einsatz hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mehr Aufklärung verlangt.

Er wolle "die Wahrheit über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt", sagte Ströbele der "Neuen Presse". Er bemühe sich bereits seit einem halben Jahr zu erfahren, welche geheimen Kommandoaktionen von der Bundeswehr unterstützt würden. "Und vor allem, was die Operationstruppe TF 47 der Bundeswehr dort macht." Dies sei eine geheim arbeitende Eliteeinheit. Ströbele ist auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Die Veröffentlichung von tausenden überwiegend geheimen US- Militärdokumenten hat in Deutschland die Debatte über den Einsatz von Spezialkräften wieder angeheizt. Die Protokolle enthalten Informationen über den Einsatz der US-Spezialeinheit "Task Force 373", die auch im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr in Nordafghanistan stationiert ist und der auch die gezielte Tötung im Einzelfall erlaubt sein soll.

Ströbele begrüßte die Veröffentlichung der militärischen Geheimdokumente im Internet. "Es wird rund um den Krieg in Afghanistan viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen. Die Wahrheit bleibt wieder einmal auf der Strecke", beklagte er der Zeitung.

Guttenberg fordert Rechtgrundlage für Spezialkräfte-Einsatz

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan. "Die haben wir derzeit international abgestimmt zu meiner Zufriedenheit noch nicht", sagte der CSU-Politiker am Montag in einem Interview des Fernsehsenders Phoenix.

Guttenberg betonte, dass deutsche Spezialkräfte in Afghanistan nur an Festnahmen beteiligt seien. "Das ist kein Geheimnis", sagte er. Die Praxis der gezielten Tötungen bezeichnete er dagegen als "Überspitzung".

US-Regierung untersucht Veröffentlichung von Militärakten

Die US-Regierung hat eine Untersuchung der aufsehenerregende Veröffentlichung von Militärakten zum Afghanistan-Krieg eingeleitet. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, bezeichnete es am Montag als "Verletzung von Bundesgesetzen", dass die Enthüllungs-Website Wikileaks die Dokumente ins Internet stellte. Der Schritt "hat das Potenzial, sehr schädlich zu sein, für Militärangehörige, für jene, die mit unserem Militär zusammenarbeiten und für jene, die für unsere Sicherheit sorgen", sagte Gibbs in Washington. Die Veröffentlichung sei eine "besorgniserregende Entwicklung, was die Sicherheit von Operationen angeht".

Die Dokumenten enthielten allerdings "keine neuen Enthüllungen", sagte der Sprecher weiter. Allerdings würden dort Namen, Operationen und logistische Unternehmungen genannt. "Das stellt eine sehr reale und potenzielle Bedrohung für jene dar, die jeden Tag sehr hart für unsere Sicherheit arbeiten", sagte Gibbs.

Krieg verläuft gefährlicher als bislang bekannt

Den Akten zufolge verläuft der Krieg gegen die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan schmutziger und gefährlicher als bislang bekannt. Wie aus der Veröffentlichung von über 90.000 - überwiegend geheimen - Militärdokumenten im Internet hervorgeht, ist die Zahl der zivilen Opfer höher als angenommen. Im Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die Sicherheitslage offenkundig schlechter als von der Bundesregierung eingeräumt.

Außerdem zeigt die Veröffentlichung, dass US-Militärs über Jahre von einer direkten Kooperation des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI mit den Taliban ausgingen. Zudem sind die afghanischen Verbündeten teils unzuverlässig, teils korrupt, teils terrorisieren sie die eigene Bevölkerung.

dpa