Minister Brüderle will Datensammlung "Elena" stoppen

Minister Brüderle will Datensammlung "Elena" stoppen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die umstrittene Speicherung von Arbeitnehmerdaten - "Elena" - vorerst aussetzen. Er sieht Kostenprobleme sowohl bei den öffentlichen Haushalten wie auch beim Mittelstand.

Lange und ausgiebig war um "Elena", den umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis, gestritten worden. Papierlos sollten wichtige Informationen zwischen Beschäftigten, Arbeitgebern und Behörden ausgetauscht werden, zum Beispiel bei Sozialleistungen wie Eltern-, Arbeitslosen- oder Wohngeld. Millionen könnten dadurch in der Wirtschaft bei der Verwaltung eingespart haben, so hieß es.

Doch die Sammelwut des Staates - alle Angaben sollten bei einer Zentralstelle gespeichert werden, die zur Deutschen Rentenversicherung gehört, rief von Beginn an Skeptiker auf den Plan. Und sie scheinen jetzt von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erhört zu werden. Der FDP-Politiker will die Datensammlung aussetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Die öffentlichen Haushalte dürften durch das Verfahren nicht über Gebühr belastet werden, so der Politiker weiter. Offenbar ist auch noch nicht klar, ob in Teilen des Mittelstands überhaupt eine Entlastung ankommt. Diese Kostenprobleme wie auch datenschutzrechtliche Bedenken sind nach Angaben des "Handelsblatt" bei einem Treffen zwischen den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt in der vergangenen Woche offenbar geworden.

Das Projekt Elena geht noch auf die rot-grüne Bundesregierung zurück. Demnach sollte Elena dazu dienen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, wenn Beschäftigte beispielsweise Arbeitslosengeld beziehen müssen. Dazu übermitteln die Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2010 Daten an die zentrale Speicherstelle. Von Anfang an jedoch stand in der Kritik, dass viele zu viele Daten herausgegeben würden, die weitere Begehrlichkeiten wecken könnten.

fra