Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach am Montag in Berlin von einem "abwegigen und diskriminierenden" Vorschlag. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, forderte mehr Anstrengungen für ein Zusammenleben in Weltoffenheit und Toleranz. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, und der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatten sich in der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) für Intelligenztests ausgesprochen.
Forderung schürt Vorurteile
Die Forderung nach einem IQ-Test für Einwanderer sei "nicht von besonderer Intelligenz geprägt", erklärte Böhmer. Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, sei eindeutig diskriminierend. Zugleich schüre die Forderung massiv Vorurteile. Statt zu spalten, sollte besser für ein gutes Miteinander geworben werden. "Eine Willkommenskultur, die unserem Land gut tut, sieht anders aus", kritisierte Böhmer. "Solche Forderungen spalten, statt die Vielfalt in unserer Gesellschaft anzuerkennen und dafür zu werben", kritisierte Lüders. Auch die FDP sprach von einem "missverständlichen Begriff", der abzulehnen sei. Der Koalition gehe es nicht um eine abstrakte Intelligenz von Zuwanderern, sondern um intelligente Kriterien, die Zuwanderung zu einem Erfolg machen könnten.
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, Intelligenztests bei Einwanderern dürften kein Tabu mehr sein: "Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen." Maßstab müsse außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach sich für eine einheitliche europäische Neuregelung der Zuwanderungspolitik aus und verwies auf das Beispiel Kanadas: "Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern." Humane Gründe wie Familiennachzug könnten auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.
Echte Chancen auf Integration bieten
SPD, Grüne und Linke kritisierten, die Union beweise erneut, dass sie beim Thema Zuwanderung nichts verstanden habe. Solche Forderungen führten dazu, dass gut ausgebildete Migranten Deutschland nur zu gern wieder verließen, monierte die SPD-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz. "Die Unionsparteien sollten vielmehr prüfen, ob es nicht besser wäre, bei der eigenen Kandidatennominierung einen Intelligenztest durchzuführen", sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic.
Die Arbeiterwohlfahrt forderte statt "billiger Stimmungsmache" eine Einwanderungspolitik, die echte Chancen auf Integration biete. Notwendig sei eine bessere Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen sowie eine Bildungspolitik, die alle Kinder fördere. Auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg sprach sich für eine Rückkehr zur sachlichen Debatte aus. "Dieser Populismus stößt Menschen ab und führt dazu, dass sie sich nicht willkommen fühlen", sagte Verbandssprecher Safter Cinar.
Der Landesausländerbeirat Hessen bezeichnete den Vorschlag als "brandgefährlich", da er Ausländern mangelnde Intelligenz unterstelle und damit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fördere. Schulische Leistungsunterschiede seien vor allem auf ungleiche Bildungschancen und Mängel im deutschen Bildungssystem zurückzuführen.
