Etappensieg für die Atomindustrie: 30 Jahre nach dem Verbot von Reaktorneubauten hat der schwedische Reichstag den Stopp am Donnerstag wieder aufgehoben. Schon vor der Tschernobyl-Katastrophe waren die Skandinavier 1980 die ersten, die sich mit einem Referendum grundsätzlich für den Ausstieg aus der Kernkraft entschieden hatten. Jetzt setzte sich Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt mit seiner Überzeugung durch, dass Klimawandel und der hohe Bedarf an großen Mengen preisgünstiger Energie für das Export-Land Schweden eine neue Geschäftsgrundlage geschaffen haben.
Es war am Donnerstagabend mit 174 zu 172 Stimmen ein äußerst knapper Abstimmungserfolg, dazu auch noch mit etlichen Wenns und Abers. Neue Atomreaktoren dürfen nur als Ersatz gebaut werden, wenn einer der derzeit zehn in den drei Kraftwerken Ringhals, Oskarshamn oder Forsmark für immer vom Netz genommen wird. Staatliche Subventionen für die privaten Kraftwerksbetreiber sind verboten. Und es muss vor einer konkreten Neubauentscheidung ein gesteigerter Strombedarf nachgewiesen werden.
Angesichts eher nach unten zeigender Bedarfsprognosen und nicht zuletzt der Erfahrungen bei einem Reaktorbau im benachbarten Finnland gilt damit weiter als völlig offen, ob jemals neue Atomkraftanlagen auf schwedischem Grund gebaut werden. "Nirgends auf der Welt können Reaktoren mit vertretbaren Kosten gebaut werden. Warum also ausgerechnet im kleinen Schweden", meinte Sven Bergström von der mitregierenden Zentrumspartei. Er hatte sich erst nach langem Zögern für ein Ja entschieden und damit die hauchdünne Mehrheit für die Koalition gesichert.
Wenig Aufregung in Schweden über Vattenfall
Der Reaktorbau im finnischen Olkiluoto entwickelt sich mit der Verdoppelung der veranschlagten Baukosten, ständigen Bauverzögerungen und harten Kämpfen zwischen dem französischen Baukonsortium und den finnischen Behörden immer mehr zu einer Art "Geheimwaffe" für die Argumente der Atomkraftgegner.
Die allerdings haben in Schweden in den letzten Jahren nicht nur in Umfragen an Boden verloren. Als das Vattenfall-Atomkraftwerk Forsmark über Jahre durch immer neue Skandale mit Sicherheitsmängeln Schlagzeilen machte, war die Aufregung darüber in Deutschland deutlich größer als in Schweden selbst. Vattenfall hat signalisiert, dass man auch im eigenen Land gerne bei Reaktorneubauten mit von der Partie wäre.
Die sozialdemokratische Oppositionschefin Mona Sahlin hat mit ihren Verbündeten von den Grünen und der Linkspartei gegen Reinfeldts Vorschlag gestimmt. Im Falle eines Wahlsiegs mit Regierungswechsel im September will sie die Wiederzulassung von Reaktorneubauten rückgängig machen. Aber Schwedens Sozialdemokraten haben als fast immer alleinregierende Partei seit dem Atomkraft-Referendum 1980 auch herzlich wenig für die Umsetzung des Ausstiegs-Beschlusses in der ursprünglich vorgesehenen Frist von 30 Jahren getan. Vor allem die an sicheren Arbeitsplätzen in der Exportindustrie interessierten Gewerkschaften machen Druck für die Atomkraft.
