Diakonie kritisiert Sparbeschlüsse

Diakonie kritisiert Sparbeschlüsse
Die Diakonie hat das Sparpaket der Bundesregierung als sozial ungerecht kritisiert. Die Sparbeschlüsse belasteten die sozial Schwächsten im Übermaß, erklärte der Präsident des evangelischen Hilfswerks, Klaus-Dieter Kottnik.

Fast die Hälfte der insgesamt elf Milliarden, die 2011 eingespart werden sollten, kämen aus dem Sozialbereich. "Wer den Rotstift bei Familien und Erwerbslosen ansetzt, die jetzt schon nicht mit ihrem Einkommen auskommen, verbaut Wege aus der Armut", betonte Kottnik.

Angesichts von drei Millionen armen Kindern und Jugendlichen sei es zudem äußerst problematisch, Familien im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld komplett zu streichen, sagte Kottnik. Junge Familien, besonders Alleinerziehende, seien überproportional von Armut bedroht. Diese werde nun ausgerechnet in der Babyphase verschärft, in der kaum Betreuungsangebote zur Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme vorhanden seien.

Neue Altersarmut?

"Ob die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für ALG-II-Empfänger in Höhe von 40 Euro monatlich den Anreiz zur Arbeitsaufnahme stärkt, wage ich zu bezweifeln", fügte Kottnik hinzu: "Auf jeden Fall steuern wir damit auf eine neue Altersarmut zu."

Genauso falsch sind nach Ansicht des Diakoniechefs arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Weiterbildung und Beschäftigungsförderung nach Kassenlage. "Wenn die Pflichtleistungen für Arbeitslose in Ermessungsleistungen umgewandelt werden, wird das Fördern weiter in den Hintergrund treten", befürchtet Kottnik. "Langzeitarbeitslose brauchen aber gezielte Unterstützung um nicht dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu bleiben." Gerade in einer Wirtschaftskrise müsse aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden, um Wachstum wieder möglich zu machen.

Forderung nach Vermögenssteuer

Jetzt müssten die Verursacher der Krise in die Pflicht genommen werden, forderte das Sozialwerk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Bundesregierung müsse sich jetzt nicht nur für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, sondern sie auch umsetzen. Außerdem sollten große Vermögen und reiche Erben stärker herangezogen werden.

Angesichts von Milliarden, die zur Unterstützung von Banken oder des Euros aufgebracht werden, sei es der Gesellschaft nicht mehr vermittelbar, warum die Hauptlast von notwendigen Einsparungen von den sozial Schwachen getragen werden soll, erklärte der Diakoniepräsident. "Von einem 'ausgewogenem, fairen, gerechten Sparpaket', wie es Vizekanzler Guido Westerwelle bezeichnete, kann man da nicht reden."

epd

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