Justiz

Demonstrantin protestiert gegen AfD mit Schild "AfD-Verbot" jetzt prüfen.

Menschenwürde unantastbar

Mehr als 1.000 Jurist:innen für AfD-Verbotsverfahren

Nach Veröffentlichung eines Gutachtens zu einem Verbotsantrag gegen die AfD gibt es wieder Bewegung in der Debatte. Der Republikanische Anwaltsverein hat eine eigene Initiative angestoßen.

Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland

Verbotsantrag mit Chancen?

Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich

Justiz zieht Grenze

Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt

Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.

Alle Meldungen: Justiz

Cannabis-Eigenanbau für Therapie in Einzelfällen erlaubt

Äthiopische Blogger wegen Unterstützung von Terrorismus angeklagt

Rumänien muss nach Tod eines geistig Behinderten Entschädigung zahlen

EU-Gutachter kritisiert Blutspende-Verbot für Schwule

Urteil: Ehegattennachzug erst ab 21 Jahren ist rechtens

EuGH-Urteil: Deutschland muss Abschiebehaft reformieren

EuGH entscheidet über Abschiebehaft in Deutschland

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Deutsch-Tests für Ehepartner

Keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst

Zentralrat der Muslime sieht Urteil zu Burka-Verbot kritisch