Justiz

Demonstrantin protestiert gegen AfD mit Schild "AfD-Verbot" jetzt prüfen.

Menschenwürde unantastbar

Mehr als 1.000 Jurist:innen für AfD-Verbotsverfahren

Nach Veröffentlichung eines Gutachtens zu einem Verbotsantrag gegen die AfD gibt es wieder Bewegung in der Debatte. Der Republikanische Anwaltsverein hat eine eigene Initiative angestoßen.

Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland

Verbotsantrag mit Chancen?

Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich

Justiz zieht Grenze

Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt

Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.

Alle Meldungen: Justiz

Niederlande dürfen Migrantin nach 17 Jahren nicht abschieben

Warnung vor Scharia in Deutschland

Juristentag debattiert über islamische Paralleljustiz

Weitere Verhaftungen nach Brandanschlag auf Wuppertaler Synagoge

Gericht gewährt Jesiden aus Nordirak Flüchtlingsschutz

Zum Tode Verurteilter nach drei Jahrzehnten durch DNA-Test entlastet

Wegen Kindesmissbrauch verurteilter Erzbischof geht in Berufung

Lebenslange Haft für zwei ranghohe Ex-Funktionäre der Roten Khmer

Ehemals zum Tode verurteilte Sudanesin landet in den USA

Gericht: Kein unbefristetes Aufenthaltsrecht ohne Deutschkenntnisse