Justiz

Demonstrantin protestiert gegen AfD mit Schild "AfD-Verbot" jetzt prüfen.

Menschenwürde unantastbar

Mehr als 1.000 Jurist:innen für AfD-Verbotsverfahren

Nach Veröffentlichung eines Gutachtens zu einem Verbotsantrag gegen die AfD gibt es wieder Bewegung in der Debatte. Der Republikanische Anwaltsverein hat eine eigene Initiative angestoßen.

Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland

Verbotsantrag mit Chancen?

Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.

Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich

Justiz zieht Grenze

Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt

Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.

Alle Meldungen: Justiz

Loveparade-Unglück: Vorwürfe gegen Spitze der Stadt Duisburg

Urteil: Französischer Koma-Patient darf sterben

Gericht: Hartz-IV-Empfänger durften gewonnenes Auto verkaufen

In Malaysia dürfen nur Muslime Gott "Allah" nennen

Argentiniens Justiz sucht Diktatur-Verbrecher: Belohnung ausgesetzt

"Spiegel": Justiz stellt viele Verfahren gegen SS-Leute ein

Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von WM-Fußballbildchen

Denkmal-Streit um entwidmete Kirche in Hannover geht weiter

Entlassener Kirchenorganist klagt auf Wiedereinstellung

Schulpflicht auch für nur geduldete minderjährige Ausländer