Justiz

Demonstrantin protestiert gegen AfD mit Schild "AfD-Verbot" jetzt prüfen.
Menschenwürde unantastbar
Mehr als 1.000 Jurist:innen für AfD-Verbotsverfahren
Nach Veröffentlichung eines Gutachtens zu einem Verbotsantrag gegen die AfD gibt es wieder Bewegung in der Debatte. Der Republikanische Anwaltsverein hat eine eigene Initiative angestoßen.
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Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland
Verbotsantrag mit Chancen?
Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.
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Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Suche nach Berliner Jugendrichterin geht weiter
Die Suche nach der vermissten Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig geht an diesem Freitag weiter. Der genaue Einsatzplan werde aber noch erstellt, sagte ein P
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Klinik darf Chefarzt nicht wegen zweiter Ehe kündigen
Im Rechtsstreit um die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes durch das katholische Vincent-Krankenhaus in Düsseldorf ist die Klinik mit ihrer
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Erzdiözese weist Vorwürfe gegen Zollitsch zurück
Die Erzdiözese Freiburg hat Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, bestätigt. Zugleich wurden die
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erzbischof Zollitsch
Gegen den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, wird wegen Beihilfe zum sexuellem Missbrauch von Kindern ermittelt.
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BP unternimmt neuen Anlauf gegen Ölpest
Ingenieure des BP-Konzerns versuchen in einem neuen, riskanten Anla
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Tauss wegen Kinderpornos zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen des Besitzes von Kinderpornos ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss vom Karlsruher Landgericht zu einer Bewährungsstrafe von
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Frankreich will 150 Euro von Burka-Trägerinnen
Muslimische Frauen, die sich in Frankreich öffentlich verschleiern, werden künftig mit 150 Euro zur Kasse gebeten. Noch härter soll es Männer
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Kinderpornos und die Frage nach der Schuld
Vor dem Karlsruher Landgericht hat das Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss begonnen. Er war im Besitz von Kinderpornos. A
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Schul-Amokläufer: Geständnis, aber keine Reue
Der junge Amokläufer, der im vergangenen Herbst an einer Ansbacher Schule 15 Menschen verletzt hat, steht vor Gericht. Er gab die Tat zu, doch Mitleid mit de
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Ministerin und Kirche wollen gemeinsam aufklären
Der Streit zwischen den deutschen Bischöfen und dem Bundesjustizministerium über die Aufarbeitung der Fälle von sexuellem Missbrauch in der katholi
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Margot Käßmann: Ein Jahr Führerscheinentzug
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, muss wegen ihrer Alkoholfahrt für zehn bis
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Kampf gegen Drogen führt zu Willkür wie zur Kolonialzeit
Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero bleiben Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten unbestraft. Das Problem liegt im System, berichten Menschenrechtler.
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