Justiz

Demonstrantin protestiert gegen AfD mit Schild "AfD-Verbot" jetzt prüfen.
Menschenwürde unantastbar
Mehr als 1.000 Jurist:innen für AfD-Verbotsverfahren
Nach Veröffentlichung eines Gutachtens zu einem Verbotsantrag gegen die AfD gibt es wieder Bewegung in der Debatte. Der Republikanische Anwaltsverein hat eine eigene Initiative angestoßen.
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Ein Fähnchen der Alternative für Deutschland
Verbotsantrag mit Chancen?
Juristisches Gutachten: AfD ist verfassungswidrig
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Die Analyse sieht Verstöße der Partei gegen grundlegende demokratische Werte klar belegt.
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Der wegen Volksverhetzung Angeklagte unterhält sich mit seinem Verteidiger, Jan Smollich
Justiz zieht Grenze
Händler wegen Antisemitismus-Plakat verurteilt
Ein antisemitisches Schild in einem Flensburger Ladengeschäft hat für den Inhaber spürbare juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht zog nun eine klare Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung.
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Busemann: Internetpranger ganz falscher Weg
In der Diskussion um den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern ist Niedersachsens Justizminister gegen die Veröffentlichung der Daten im Internet.
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Ruf nach Internet-Pranger für freigelassene Täter
Angesichts der bevorstehenden Entlassung von bis zu 80 Straftätern aus der Sicherungsverwahrung fordern Politiker einen besseren Schutz der Bevölkerung
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Neue Einrichtungen für Schwerverbrecher geplant
Bund und Länder wollen nach Möglichkeiten suchen, um gefährliche Straftäter nach ihrer Haft freiwillig in geeigneten Einrichtungen unterzubr
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Union beharrt auf Sicherungsverwahrung
Bundesweit sind nach einem Zeitungsbericht bislang 15 als gefährlich geltende Straftäter auf Basis eines europäischen Gerichtsurteils aus der Sic
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Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien verfassungswidrig
Ein wichtiger Schritt für die Rechte von Schwulen und Lesben: In San Franzisco hat ein Bundesgericht das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfa
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Kirchenmitarbeiter gesteht Missbrauch von Kindern
Im Missbrauchsprozess gegen einen früheren ehrenamtlichen Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Hannover hat der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Taten g
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Iran soll von Steinigung bedrohte Frau ausreisen lassen
Die USA haben den Iran aufgefordert, die von Steinigung bedrohte Iranerin Sakineh Aschtiani ausreisen zu lassen. Brasilien hat der Frau die Aufnahme angeboten.
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Elektronische Fußfesseln für entlassene Sicherungsverwahrte
Müssen gefährliche Täter nach dem europäischen Urteil aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden? "Ja", sagen einige Oberlandesge
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Einwanderungsgesetz in Arizona gerichtlich gestoppt
Kaum ein anderes Gesetz in den USA hat derartigen Wirbel ausgelöst wie das neue Immigration Law im Bundesstaat Arizona. Ein Gericht hat den entscheidenden Pa
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Opfer enttäuscht über erstes Urteil im Rote-Khmer-Prozess
Wegen Kriegsverbrechen, Folter und Mord ist "Duch", der berüchtigte Folterchef der Roten Khmer, zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Höchstens
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Im US-Fernsehen ist Fluchen wieder erlaubt
Ist das das Ende der Pieptöne? Die vor sechs Jahren erlassenen Fluchverbote der Rundfunkaufsicht verstoßen nach Ansicht eines New Yorker Gerichts gegen
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Vermisste Berliner Richterin Heisig ist tot
Die seit Montag vermisste Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig ist offenbar tot. Ihre Leiche war am Nachmittag in einem Wald im Norden der Hauptstadt gefunden
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