Innenpolitik

Rücktritt Jens Spahn
Zwischen Scheinheiligkeit und Homofeindlichkeit
Der Fall Jens Spahn ist eine Geschichte über Doppelmoral, Glaubwürdigkeit und homofeindliche Reflexe. Ein Kommentar von Katharina Payk
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Dominik Krause (Grüne, Mitte) und sein Vorgänger Dieter Reiter (SPD, Mitte re.) bei dem Pride-Umzug im Jahr 2025.
Queere Politiker:innen
Alles rosa? Minderheiten, ihre Rechte und die Politik
Gleichgeschlechtlich l(i)ebende Menschen finden sich unter dem Spitzenpersonal aller Parteien. Politik, welche die Freiheit von Minderheiten garantiert, machen sie dennoch nicht alle, meint Wolfgang Schürger.
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Portrait von Andreas Bovenschulte
Nach versuchtem Asylbruch
Kirche mit Bremer Bürgermeister im Gespräch
Nach dem gescheiterten Abbruch eines Kirchenasyls in Bremen durch die Polizei haben der leitende Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche, Bernd Kuschnerus, und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) miteinander gesprochen.
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Wahl im Iran: Ahmadinedschad in der Oppositionsrolle
Am 2. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt. Die Tagespolitik dürfte das kaum beeinflussen. Wichtige Entscheidungen werden ohnehin von Führern persönlich getroffen.
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Innenminister für Aufnahme von Flüchtlingen
Deutschland wird sich ab 2012 erstmals regulär an einer Aufnahme von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) beteiligen.
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Chaos Computer Club knackt "Bundestrojaner"
Die von Strafermittlern eingesetzte Überwachungs-Software kann auch zu einem "Großen Lauschangriff" und einer Manipulation von Ermittlungsergebnissen eingesetzt werden.
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Vorerst keine Körperscanner an deutschen Flughäfen
Körperscanner werden erst einmal nicht flächendeckend an deutschen Flughäfen eingeführt. Die in Hamburg getesteten Geräte produzierten reihenweise Fehlalarme.
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Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert
Nach heftigem Gezerre haben sich Union und FDP auf eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Die Polizei begrüßt erweiterte Befugnisse, was die Opposition kritisiert.
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Friedrich lädt zum Gipfel gegen islamistische Gewalt
Innenminister Hans-Peter Friedrich berät an diesem Freitag in Berlin mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden über Strategien gegen islamistische Gewalt.
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Landesinnenminister wollen Terrorgesetze verlängern
Seit langem streitet die Regierungskoalition über Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze. Die Innenminister der Länder schmieden nun eine breite Front.
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Anti-Terror-Gesetze: Kommt jetzt bald der Kompromiss?
Um Anfragen der Nachrichtendienste geht es bei den Anti-Terror-Gesetzen. Sie laufen Anfang 2012 aus. Die Union pocht darauf, schnell eine Verlängerung zu beschließen - die FDP hadert noch.
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Proteste gegen Ungarns geplante Verfassung
"Alleinherrschaft": Tausende Ungarn haben am Wochenende gegen die Verfassungsreform demonstriert, die das Parlament an diesem Montag beschließen soll.
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Kinderpornos: Schwarz-Gelb kippt Internetsperren
Überraschende Einigung im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und FDP wollen kinderpornografische Seiten im Internet nicht sperren, sondern löschen.
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EU-Kommission macht Druck bei Datenspeicherung
Die EU-Kommission setzt Deutschland unter Druck: Sollte der Bundestag nicht rasch ein neues Gesetz beschließen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
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Justizministerium: Kein "Profiling" an Flughäfen
In Israel suchen Experten nach Terrorverdächtigen, indem sie die Reisenden nach bestimmten Kriterien in Risikogruppen einteilen. Dieses "Profiling
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