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EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge.
11.09.2018 - 16:42
Seit rund zehn Jahren beschäftigt der Fall die deutschen Gerichte und inzwischen auch die europäische Justiz. Der Europäische Gerichtshof äußert sich in seinem Urteil zur Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen dessen zweiter Ehe kritisch.
11.09.2018 - 15:48
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sieht in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung eines wiederverheirateten Arztes an einem katholischen Krankenhaus das Recht der Religionsgemeinschaften auf ein eigenes Arbeitsrecht bestätigt.
11.09.2018 - 15:37
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Kündigung eines Arztes wegen dessen zweiter Ehe zurückhaltend kommentiert.
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Allein auf die Klärung durch die Rechtsprechung zu hoffen, löse noch nicht die Herausforderungen politischer Gestaltung, schreiben die Professoren Peter Dabrock und Matthias Braun im "Tagesspiegel".
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist der Zusage Ungarns zu vertrauen, menschenwürdige Haftbedingungen zu garantieren.
Eine Feiertagsregelung für Arbeitnehmer, die bestimmte Religionsgruppen bevorzugt, ist nach Auffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht rechtens.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum kirchlichen Arbeitsrecht gibt es Bewegung bei den evangelischen Kirchen. So darf die Evangelisch-reformierte Kirche künftig auch Menschen anderer Glaubensrichtungen sowie Konfessionslose einstellen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach kirchliche Arbeitgeber nicht von jedem Stellenbewerber eine Religionszugehörigkeit verlangen dürfen, erschüttert nach Auffassung des Arbeitsrechtlers Jacob Joussen nicht die Grundfesten des Verhältnisses zwischen Kirchen und Staat.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am 17. April das Urteil im Fall Egenberger zum kirchlichen Arbeitsrecht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in Luxemburg. Der Fall hat für das kirchliche Arbeitsrecht grundsätzliche Bedeutung.
Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat Ungarn und die Slowakei aufgefordert, sich dem bevorstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Aufnahme von Flüchtlingen zu beugen.
Einer Muslima darf bei der Arbeit unter bestimmten Bedingungen das Kopftuch verboten werden. Allerdings darf ein solches Verbot nicht nur Symbole des muslimischen Glaubens treffen und auch nicht einfach deshalb verfügt werden, weil sich Kunden an dem Kopftuch stören.
"Vertane Chance" und "zynisch": Das EuGH-Urteil gegen die Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa an Flüchtlinge sorgt für Enttäuschung. Grüne und Verbände appellieren an die Staaten, auch ohne Zwang mehr Asylsuchende legal einreisen zu lassen.
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