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Debatte um schnellere Abschiebung krimineller Asylbewerber
Nach den Übergriffen an Silvester in Köln debattieren Politiker über eine Verschärfung asylrechtlicher Regelungen. Vize-Kanzler Gabriel fordert, kriminelle Ausländer sollten ihre Haftstrafe im Ausland verbüßen. Innenminister de Maizière widerspricht.
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Amnesty überreicht Unterschriften an saudi-arabische Botschaft
Vor einem Jahr wurde die erste Körperstrafe gegen den Blogger Raif Badawi vollzogen. Mit Protestunterschriften und einer Demonstration fordert Amnesty International, Badawi und seinen Rechtsanwalt sofort freizulassen.
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De Maizière widerspricht Gabriel: Asylbewerber sollen hier Strafe
verbüßen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist gegen eine automatische Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
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Unter Tatverdächtigen in Köln offenbar auch Flüchtlinge
Mehrere Flüchtlinge sind laut dem Bundesinnenministerium unter den Tatverdächtigen der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Der Kölner Polizeipräsident weist Kritik an der Informationspolitik zurück.
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Anne Kampf
evangelisch.de
Rheinische Synode wird live im Internet übertragen
Auf der Internetseite www.ekir.de/landessynode werden unter dem Menüpunkt "Live-Video" alle öffentlichen Plenarsitzungen und Pressekonferenzen der Synode aus Bad Neuenahr gestreamt.
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Kritik und Zustimmung zur Neuauflage von "Mein Kampf"
Das Münchner Institut für Zeitgeschichte bezeichnet die kommentierte Neuausgabe von Hitlers "Mein Kampf" als "politisch-moralisch notwendig". Vertreter jüdischer Organisationen beurteilen die international beachtete Veröffentlichung unterschiedlich.
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Koalitionspolitiker fordern schnellere Abschiebung krimineller
Asylbewerber
Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln debattiert die Politik über eine Verschärfung asylrechtlicher Regelungen. Laut dem Bundesinnenministerium sind 18 der 31 von der Bundespolizei festgestellten Tatverdächtigen Asylbewerber.
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Ehefrau hat seit Haft-Verlegung keinen Kontakt zu Raif Badawi
Der Blogger wurde im Dezember in ein abgelegenes Gefängnis verlegt. "Ich vermute, dass es ihm gesundheitlich schlecht geht", sagte seine Ehefrau Ensaf Haidar.
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Geschäftsmäßige Sterbehilfe bleibt verboten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss mehrere Eilanträge gegen das am 10. Dezember 2015 in Kraft getretene gesetzliche Verbot der "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" ab.
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Rieke C. Harmsen (epd)
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Wissenschaftliche Edition von Hitlers «Mein Kampf» erschienen
Das Münchner Institut für Zeitgeschichte bezeichnet die kommentierte Neuausgabe von Hitlers «Mein Kampf» als «politisch-moralisch notwendig». Bei der Vorstellung der Edition reagierten die Historiker gelassen auf Medienrummel und kritische Stimmen.
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