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Ausweisung von Flüchtlingen: Das sind die rechtlichen Grundlagen
Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln ist in der Koalition eine Debatte über schärfere Regeln für die Ausweisung von Asylbewerbern entbrannt. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind kompliziert.
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Koalition diskutiert über schärfere Regeln für Ausweisungen
Wer als Asylbewerber schwere Straftaten begeht, soll ausgewiesen werden - darin scheint die große Koalition einig. Unionspolitiker fordern eine Verschärfung der Regeln. Pro Asyl appelliert, vor neuen Gesetzen die Ermittlungen in Köln abzuwarten.
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Zitat des Tages: Giftschrank nützt nichts
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Diskussion über "Mein Kampf" im Schulunterricht
"Es nützt nichts, etwas im Giftschrank zu verstecken", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). Sie hält den Einsatz von Hitlers "Mein Kampf" im Unterricht für möglich.
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Diskussion über «Mein Kampf» im Schulunterricht
Vor der Präsentation der kritischen Gesamtausgabe von «Mein Kampf» sorgt die Veröffentlichung für Diskussionen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz hält den Einsatz im Schulunterricht für möglich. Kritik kommt von einem britischen Historiker.
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Gericht: Arzt muss im Gespräch über OP-Risiken aufklären
Die schriftliche Aufklärung reicht nicht, der Arzt muss Patienten vor einer Operation persönlich aufklären. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Eine Patientin hatte geklagt - Schadenersatz bekommt sie nicht.
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Zahl des Tages: 832
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Bettina Markmeyer (epd)
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Künstliche Befruchtung: Auch Unverheiratete bekommen jetzt finanzielle Hilfen vom Staat
Ungewollt kinderlose Paare wenden sich zunehmend an Reproduktionsmediziner, um mit künstlicher Befruchtung doch noch zu eigenen Kindern zu kommen. Dafür können sie staatliche Zuschüsse beantragen. Das gilt jetzt auch für unverheiratete Paare.
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Polizei ermittelt nach Kölner Übergriffen gegen 16 Verdächtige
Schockierte Frauen, weinende Kinder, überforderte Polizisten: Ein interner Bericht offenbart das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln. Die Polizei hält sich bedeckt. Auch in anderen Städten steigt die Zahl der Anzeigen.
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Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtmäßig
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung psychisch kranker Straftäter in Deutschland ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Das Gericht beschäftigte sich erstmals mit der Neuregelung in Deutschland.
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