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Bundesrat billigt Gesetz gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Es sieht unter anderem Sanktionen für Migranten vor, die zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Angaben machen.
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Europa und Afrika wollen illegale Migration bekämpfen
Auf einer groß angelegten Konferenz in Rom verabschiedeten die Innen- und Außenminister der Staaten am Donnerstag eine politische Erklärung dazu.
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Papst mahnt zu gemeinsamer europäischer Flüchtlingspolitik
Das Mittelmeer dürfe nicht zu einem großen Friedhof werden, warnte Franziskus bei der ersten Rede eines Papstes vor dem Parlament der Europäischen Union seit 1988. Auch warnte er die Staaten vor einer "Politik der Eigeninteressen".
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Papst richtet in Straßburg Botschaft der Ermutigung an EU
Erstmals seit mehr als 25 Jahren spricht wieder ein Papst vor den Abgeordneten des Europaparlaments. Angesichts der aktuellen Krisen rief Franziskus dazu auf, mehr Vertrauen in die Menschen als "mit transzendentaler Würde begabte Personen" zu setzen.
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EU-Entscheidung: Ende der Wegwerfkultur bei Plastiktüten
Ein paar Minuten lang benutzt, dann weggeworfen: Einweg-Plastiktüten soll es in der Europäischen Union künftig deutlich seltener geben.
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Sozialgesetzbuch Deutschland
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EuGH: Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschieden.
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Rumänen und Bulgaren: Mehr Beschäftigte und mehr Hartz-IV-Empfänger
Immer mehr Rumänen und Bulgaren in Deutschland finden eine Arbeit.
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EU-Richter entscheiden über Hartz-IV-Leistungen für Zuwanderer
Auf dem Prüfstand steht eine Regelung im deutschen Sozialgesetzbuch, die auf die Eindämmung sogenannter Armutsmigration etwa aus östlichen EU-Ländern abzielt.
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EU-Bericht: Europas Landgrenzen sind für Flüchtlinge dicht
Einzige Ausnahme ist demnach die Grenze zwischen Polen und der Ukraine, die offen gehalten werden. An allen anderen Übergängen sie die Zahl der Asylgesuche sehr gering.
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Gericht: Abschiebungen nach Italien künftig schwieriger
Künftig wird es höhere Hürden geben, wenn etwa Flüchtlingsfamilien mit Kindern nach Italien abgeschoben werden sollen. Geklagt hatte eine Familie aus Afghanistan, die durch EU-Regeln zerrissen zu werden drohte.
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